Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,9823
LSG Bayern, 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER (https://dejure.org/2016,9823)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER (https://dejure.org/2016,9823)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. April 2016 - L 16 AS 221/16 B ER (https://dejure.org/2016,9823)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BAYERN | RECHT

    SGB II § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; SGB XII § 23
    Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

  • Wolters Kluwer

    Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Kein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche; Aufgabe des einstweiligen Rechtschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 477
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

    Dabei wird vielfach nur behauptet, dass ein Anordnungsanspruch anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu ermitteln sei oder trotz Begründungsdefiziten zumindest dem Ergebnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die summarische Prüfung - ggf. über eine Folgenabwägung - zugestimmt werde (vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER, juris, Rn. 44 ff., 52 f.; Beschl. v. 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, juris, Rn. 19 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER, juris, Rn. 23 f.; Beschl. v. 13.04.2016 - L 23 SO 46/16 B ER, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B, juris, Rn. 5 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER, juris, Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER, juris, Rn. 17 f.; Bayerisches LSG, Beschl. v. 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER, juris, Rn. 23, 24 - "Es kommt insoweit nicht darauf an, ob das für den Eilrechtsschutz zuständige Gericht diese Auffassung teilt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Unionsbürger -

    Bei Vorhandensein einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es nach Ansicht des Senats regelmäßig geboten, für die Beurteilung der einen Anordnungsanspruch begründenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache insoweit jedenfalls nicht allein auf die voraussichtliche Entscheidung des zuständigen Spruchkörpers abzustellen, sondern zu berücksichtigen, wie das Hauptsacheverfahren voraussichtlich letztinstanzlich entschieden wird (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. April 2016 - Az.: L 16 AS 221/16 B ER, wonach es nicht darauf ankommen soll, ob das Gericht die Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilt).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht

    Bei Vorhandensein einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es nach Ansicht des Senats regelmäßig geboten, für die Beurteilung der einen Anordnungsanspruch begründenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache insoweit jedenfalls nicht allein auf die voraussichtliche Entscheidung des zuständigen Spruchkörpers abzustellen, sondern zu berücksichtigen, wie das Hauptsacheverfahren voraussichtlich letztinstanzlich entschieden wird(vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. April 2016 - Az.: L 16 AS 221/16 B ER, wonach es nicht darauf ankommen soll, ob das Gericht die Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilt).
  • SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2

    Der weitergehenden Auffassung des BSG in dessen Urteil vom 3. Dezember 2015 (B 4 AS 44/15 R, Rn. 36 ff, juris, dem folgend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2016, L 28 AS 3053/15 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. April 2016, L 16 AS 221/16 B ER; a.A. SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015, S 149 AS 7191/13; SG Halle, Beschluss vom 22. Januar 2016, S 5 AS 4299/15 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2016, L 3 AS 668/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2016, L 9 AS 1335/15 B ER, juris), dass der zuständige Sozialhilfeträger bedürftigen EU-Bürgern, die nach Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts nicht oder nicht mehr über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitssuche verfügen, aufgrund einer Reduzierung des ihm insoweit nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eingeräumten Ermessens im Regelfall obligatorisch Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII zu gewähren hat, kann sich die Kammer nicht anzuschließen.
  • LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16

    Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige

    Zu all diesem fehlt ein Vortrag der Beigeladenen - sie zitiert lediglich wortwörtlich eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B ER) über mehrere Seiten ohne auf bereits vorliegende Entscheidungen des unter anderem für sie zuständigen 18. Senates (Beschluss vom 14.03.2016 - L 18 AS 53/16 B ER) und des 16. Senates des BayLSG (Beschluss vom 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER) einzugehen - ebenso wie zu der als offen anzusehenden Frage, ob dem Ast aufgrund eines fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ggf. ein Anspruch gegen den Ag zusteht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2016 - L 15 SO 74/16

    Unionsbürger - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - Leistungen zur Sicherung

    Überwiegend wahrscheinlich ist dagegen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII erfüllt sind (s. dazu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.; ferner etwa Bayerisches LSG; Beschluss vom 25. April 2016 - L 16 AS 221/16 B ER -, Abs. 24: "Aufgabe des einstweiligen Rechtschutzes ist nicht die abschließende Auseinandersetzung mit schwierigen und strittigen Rechtsfragen, sondern die vorläufige Regelung eines streitigen Sachverhalts (hier im Sinne der Behebung einer gegenwärtigen Notlage) unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens").
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