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LSG Bayern, 25.08.2006 - L 9 B 491/06 AL ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung; Zweifel an der Zuverlässigkeit für die Ausübung einer Tätigkeit der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Versagung der Verlängerung der Erlaubnis aufgrund von Versäumnissen im Bereich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 11.04.2006 - S 5 AL 179/06
- LSG Bayern, 25.08.2006 - L 9 B 491/06 AL ER
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 4/01
Auszug aus LSG Bayern, 25.08.2006 - L 9 B 491/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bei eine isolierten Anfechtungsklage ist hierbei der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (LSG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2002, Az.: L 1 AL 4/01).
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2020 - L 2 AL 37/19
Versagung der Erlaubnis bzw. deren Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung wegen …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bei eine isolierten Anfechtungsklage ist hierbei der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und demnach hier der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. August 2006, L 9 B 491/06 AL ER, LSG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2002, Az.: L 1 AL 4/01). - LSG Bayern, 13.12.2006 - L 9 B 823/06
Rücknahme bzw. Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur gewerblichen …
Insbesondere die wahrheitswidrige oder unvollständige Beantwortung zulässiger Fragen der Erlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht mehr als geringfügig anzusehen (LSG Bayern, Beschluss vom 25.08.2006, Az.: L 9 B 491/06 AL ER; LSG Mainz vom 19.12.2002, Az.: L 1 AL 4/01).