Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 558/15 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26701
LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 558/15 B ER (https://dejure.org/2015,26701)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.08.2015 - L 11 AS 558/15 B ER (https://dejure.org/2015,26701)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. August 2015 - L 11 AS 558/15 B ER (https://dejure.org/2015,26701)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, wenn keine (offenbaren) Erfolgsaussichten für den Widerspruch bestehen.

  • BAYERN | RECHT

    SGB II § 31a, § 31b, § 39 Nr. 1; SGG § 86b, § 172, § 173
    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid bei verspäteter Bewerbung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Minderung von Alg-II-Leistungen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten des Suspensiveffekts; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 162/16

    Sanktion wegen Weigerung einer Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag

    Insbesondere sind vom Bundesverfassungsgericht keine voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen gefordert worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09; BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; Beschluss des Senats vom 25.08.2015 - L 11 AS 558/15 B ER).
  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 163/16

    Pflichtverletzung, ALG II, SGB III

    Insbesondere sind vom Bundesverfassungsgericht keine voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen gefordert worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09; BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; Beschluss des Senats vom 25.08.2015 - L 11 AS 558/15 B ER).
  • SG Würzburg, 18.07.2017 - S 10 AS 5/17

    Minderung des Arbeitslosengeldes II

    Insbesondere sind vom BVerfG keine voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen gefordert worden (Bayer. LSG, Beschluss vom 25.08.2015, Az.: L 11 AS 558/15 B ER, Rn. 13 a.E.).
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