Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.08.2016 - L 15 SF 225/16 E   

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https://dejure.org/2016,29806
LSG Bayern, 25.08.2016 - L 15 SF 225/16 E (https://dejure.org/2016,29806)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.08.2016 - L 15 SF 225/16 E (https://dejure.org/2016,29806)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. August 2016 - L 15 SF 225/16 E (https://dejure.org/2016,29806)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • BAYERN | RECHT

    SGG § 172 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 183 S. 1, § 193 Abs. 1 S. 3, § 197 Abs. 2, § 197a; RVG § 56 Abs. 2 S. 2; GKG § 66 Abs. 8 S. 1
    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren; Gerichtskostenpflicht des Beschlusses über eine Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung zu erstattender außergerichtlicher Kosten; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Ausschluss der Beschwerde; Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren; Gerichtskostenpflicht des Beschlusses über eine Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17

    Für ein nicht statthaftes Rechtsmittel wird grundsätzlich keine sachliche

    Eine Regelung, die eine Gebührenfreiheit konstituiert (z.B. § 183 Satz 1 SGG, § 4 Abs. 8 Satz 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [JVEG], § 56 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder § 66 Abs. 8 Satz 1 Gerichtskostengesetz [GKG]), kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (ständige Rechtsprechung des 15. Senats des Bayer. LSG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 07.08.2014, L 15 SF 146/14 E, vom 22.09.2014, L 15 SF 157/14 E, vom 13.07.2015, L 15 SF 347/13 E, vom 23.10.2015, L 15 SB 176/15 B PKH, und vom 25.08.2016, L 15 SF 225/16 E, wobei die gegen die Entscheidung vom 25.08.2016 erhobene Beschwerde zum Bundessozialgericht [BSG] mit Beschluss des BSG vom 14.11.2016, B 10 SF 14/16 S, als unzulässig verworfen worden ist).
  • LSG Bayern, 10.04.2017 - L 12 SF 42/17

    Unstatthafte Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss

    Damit hält der Senat an der vom bisher zuständigen Kostensenat vertretenen Rechtsauffassung (vgl. zul. Beschluss vom 28.09.2015 - L 15 SF 225/16 E), die Kostenentscheidung richte sich bei unstatthaften Rechtsbehelfen auch dann nach § 197a SGG, wenn der Kläger nach § 183 SGG einem privilegierten Personenkreis angehört, nicht fest.
  • LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17

    Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

    Für einen - wie hier - unstatthaften Rechtsbehelf kommt die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht zur Anwendung (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 07.08.2014, L 15 SF 146/14 E, vom 22.09.2014, L 15 SF 157/14 E, vom 13.07.2015, L 15 SF 347/13 E, vom 23.10.2015, L 15 SB 176/15 B PKH, vom 25.08.2016, L 15 SF 225/16 E [, wobei die gegen die Entscheidung vom 25.08.2016 erhobene Beschwerde zum BSG mit Beschluss des BSG vom 14.11.2016, B 10 SF 14/16 S, als unzulässig verworfen worden ist], und vom 17.07.2017, L 20 KR 333/17 B ER; vgl. auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unanwendbarkeit einer gesetzlich bestimmten Gebührenfreiheit bei unstatthaften Verfahren: Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17.10.2002, IX ZB 303/02, und vom 03.03.2014, IV ZB 4/14, Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 12.09.2005, VII E 5/05, vom 15.02.2008, II B 84/07, und vom 30.11.2005, VIII B 181/05, sowie Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.2016, 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16)); a.A. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ders., SGG, 12. Aufl: 2017, § 183, Rdnr. 3 - mit Hinweis auf Loytved, jurisPR-SozR 17/2016 Anm. 3, dazu vgl. wiederum Bayer. LSG, Beschluss vom 17.07.2017, L 20 KR 333/17 B ER).
  • LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 8 U 66/17

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Unstatthafte Beschwerde; Endgültige

    Zudem kommt § 197 Abs. 2 SGG unabhängig davon zur Anwendung, ob es sich um ein gerichtskostenfreies Verfahren gemäß § 183 SGG oder - wie hier - um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren gemäß § 197a SGG handelt (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.08.2016 - L 15 SF 225/16 E - juris RdNr. 12; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 197 Rdnr. 3).
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