Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 7/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32316
LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 7/13 (https://dejure.org/2014,32316)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.09.2014 - L 15 VK 7/13 (https://dejure.org/2014,32316)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. September 2014 - L 15 VK 7/13 (https://dejure.org/2014,32316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Zur Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers.

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103; SGG §§ 110; 132, 133, 135, 142, 153, 177; ZPO § 47; § 177 SGG; GG Art. 103; ZPO § 47; § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
    Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers

  • rechtsportal.de

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 SB 97/15

    Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung

    Auf die Frage, wann die Klägerin vom Beschluss zum Befangenheitsantrag Kenntnis erlangt, kommt es nicht an, da eine personenbezogene und kenntnisbegründete Teilwirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen dem Grundsatz der durch Verkündung begründeten Öffentlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung fremd ist (vgl. Urteile des Senats vom 25.09.2014, Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 6/13, und L 15 VK 7/13).
  • BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 6/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

    In der Hauptsache begehrt der Kläger Entschädigung wegen überlanger Dauer der Verfahren S 30 (33) VK 12/10 vor dem SG München und L 15 VK 7/13 vor dem Bayerischen LSG.

    Unter Zugrundelegung des Zustellzeitpunktes des Urteils des LSG im Ausgangsverfahren vom 25.9.2014 (L 15 VK 7/13) ergibt sich ein Entschädigungszeitraum vom 6.3.1994 bis 25.10.2014 unter Berücksichtigung der vom Kläger begehrten Entschädigung in gesetzlicher Höhe von 1200 Euro pro Jahr.

  • BSG, 05.03.2015 - B 9 V 66/14 B
    L 15 VK 7/13 (Bayerisches LSG).

    Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 7/13 - wird als unzulässig verworfen.

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