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LSG Bayern, 25.10.2006 - L 13 KN 9/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung einer Altersrente für in Rumänien zurückgelegte Beschäftigungszeiten; Befristung für die spätere Bewertung der in Rumänien zurückgelegten Beschäftigungszeiten; Vorliegen eines bindenden Verwaltungsakts über die rentenrechtliche Zuordnung; Berücksichtigung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 06.04.2004 - S 4 KN 162/98
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 13 KN 9/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 62/89
Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit
Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2006 - L 13 KN 9/04
Weiter hat das SG zutreffend ausgeführt, dass sich die Bindungswirkung des Bescheids vom 24. Januar 1995 nur auf die dort getroffenen Verfügungen über Art, Dauer und Höhe der monatlichen Rente erstreckt (vgl. BSG Urteil vom 26. Juni 1990, Az.: 5 RJ 62/89).