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   LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 732/12 B ER WA   

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https://dejure.org/2012,42161
LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 732/12 B ER WA (https://dejure.org/2012,42161)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.10.2012 - L 7 AS 732/12 B ER WA (https://dejure.org/2012,42161)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - L 7 AS 732/12 B ER WA (https://dejure.org/2012,42161)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG ist keine Entscheidung, die ein Verfahren im Sinn von § 179 Abs. 1 SGG rechtskräftig abschließt.Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Eilverfahrens ist gemäß § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 589 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Ablehnung einer vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen Vermögens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Ablehnung einer vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen Vermögens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 240 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 91/12

    Ob ein Eigenheim Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, richtet

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 732/12
    Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 7 AS 91/12 B ER wird als unzulässig verworfen.

    Nachdem das LSG dem Antragsteller mitteilte, er einen Wiederaufnahmeantrag formwirksam nur schriftlich mit Unterschrift stellen könne, stellte der Antragsteller am 01.10.2012 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 7 AS 91/12 B ER.

    das Verfahren L 7 AS 91/12 B ER wieder aufzunehmen und den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, ihm Arbeitslosengeld II zu gewähren.

    Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 7 AS 91/12 B ER ist gemäß § 179 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 589 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als unzulässig zu verwerfen.

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 732/12
    Aus dem Urteil des BSG vom 16.05.2007, Az. B 11b AS 37/06 R, dort Rn. 7, ergebe sich eindeutig, dass er sein Haus nicht verkaufen müsse.

    Das vom Antragsteller zitierte Urteil des BSG vom 16.05.2007, B 11b AS 37/06 R, belegt gerade nicht die Rechtsauffassung des Antragstellers.

  • BSG, 21.05.2012 - B 4 AS 49/12 S
    Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 732/12
    Diese Beschwerde wurde mit Beschluss vom 20.03.2012 als unzulässig verworfen (Az. B 4 AS 49/12 S).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme

    Auch in der Rechtsprechung wird angenommen, Beschlüsse seien dann einem Wiederaufnahmeverfahren entsprechend § 179 SGG zugänglich, wenn sie rechtskräftig bzw. nicht anfechtbar seien und soweit sie auf einer instanzabschließenden Sachentscheidung beruhten (vgl. z.B. Bayerisches LSG 22.01.2014 - L 11 AS 832/13 WA - juris RdNr. 7; Sächsisches LSG 15.01.2013 - L 3 AS 1215/12 B - juris RdNr. 6; Bayerisches LSG 25.10.2012 - L 7 AS 732/12 B ER WA - juris RdNr. 14; Bayerisches LSG 06.07.2012 - L 9 AL 176/12 WA - juris RdNr. 4; so zu § 134 FGO: BFH 19.05.2991 - VII S 4, 7, 8/92, VII S 4/92, VII S 7/92, VII S 8/)2 - juris RdNr. 4).
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