Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB XII § 74
  Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestattungskosten, Kostentragung, Zumutbarkeit

• rewis.io

  Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

• rabüro.de

  Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB XII § 74
  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Übernahme und Entlastung des Verpflichteten von den Bestattungskosten

Wird zitiert von ... (2)

• SG Karlsruhe, 29.03.2022 - S 2 SO 2888/20
  2.) Die Bestattung in einer vorhandenen (Familien-) Grabstätte des Ehegatten gehört unter Beachtung des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleiteten postmortalen Persönlichkeitsschutzes und dem nach Art. 6 Abs. 1 GG abgeleiteten Schutzes von Ehe und Familie regelmäßig zu den angemessenen Wünschen des Verstorbenen und ist deshalb nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII zu berücksichtigen (Anschluss an: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - L 8 SO 294/16 -, Rn. 43, juris).

  Die Bestattung in einer vorhandenen (Familien-) Grabstätte des Ehegatten gehört deshalb regelmäßig zu den angemessenen Wünschen des Verstorbenen und ist nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII als angemessener Wunsch zu berücksichtigen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - L 8 SO 294/16 -, Rn. 43, juris).

  b.) Die Kosten für Sterbeurkunden von 24, 00 EUR sind nicht anzuerkennen, weil - anders als in Bayern (vgl. zu den dortigen Vorschriften Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.10.2018 - L 8 SO 294/16 -, Rn. 43, juris) in Baden-Württemberg eine Sterbeurkunde für die erfolgte Feuerbestattung nicht erforderlich ist.

• LSG Bayern, 17.03.2022 - L 8 SO 170/21

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung …

  Der Begriff der Übernahme ist nicht im Sinn eines Schuldbeitritts zur Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen zu verstehen, sondern normiert eine Geldschuld (Urteil des Senats vom 25.10.2018 - L 8 SO 294/16 - juris, m.w.N.).