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   LSG Bayern, 25.10.2018 - L 8 SO 294/16   

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https://dejure.org/2018,40474
LSG Bayern, 25.10.2018 - L 8 SO 294/16 (https://dejure.org/2018,40474)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.10.2018 - L 8 SO 294/16 (https://dejure.org/2018,40474)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - L 8 SO 294/16 (https://dejure.org/2018,40474)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB XII § 74
    Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestattungskosten, Kostentragung, Zumutbarkeit

  • rewis.io

    Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

  • rabüro.de

    Zur Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegen den Nachlass wegen Bestattungskosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB XII § 74
    Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übernahme und Entlastung des Verpflichteten von den Bestattungskosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Karlsruhe, 29.03.2022 - S 2 SO 2888/20
    2.) Die Bestattung in einer vorhandenen (Familien-) Grabstätte des Ehegatten gehört unter Beachtung des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleiteten postmortalen Persönlichkeitsschutzes und dem nach Art. 6 Abs. 1 GG abgeleiteten Schutzes von Ehe und Familie regelmäßig zu den angemessenen Wünschen des Verstorbenen und ist deshalb nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII zu berücksichtigen (Anschluss an: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - L 8 SO 294/16 -, Rn. 43, juris).

    Die Bestattung in einer vorhandenen (Familien-) Grabstätte des Ehegatten gehört deshalb regelmäßig zu den angemessenen Wünschen des Verstorbenen und ist nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII als angemessener Wunsch zu berücksichtigen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - L 8 SO 294/16 -, Rn. 43, juris).

    b.) Die Kosten für Sterbeurkunden von 24, 00 EUR sind nicht anzuerkennen, weil - anders als in Bayern (vgl. zu den dortigen Vorschriften Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.10.2018 - L 8 SO 294/16 -, Rn. 43, juris) in Baden-Württemberg eine Sterbeurkunde für die erfolgte Feuerbestattung nicht erforderlich ist.

  • LSG Bayern, 17.03.2022 - L 8 SO 170/21

    Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung

    Der Begriff der Übernahme ist nicht im Sinn eines Schuldbeitritts zur Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen zu verstehen, sondern normiert eine Geldschuld (Urteil des Senats vom 25.10.2018 - L 8 SO 294/16 - juris, m.w.N.).
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