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   LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14   

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https://dejure.org/2015,6512
LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14 (https://dejure.org/2015,6512)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.02.2015 - L 7 AS 781/14 (https://dejure.org/2015,6512)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - L 7 AS 781/14 (https://dejure.org/2015,6512)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Ein laufender Eingliederungsverwaltungsakt kann unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X geändert werden.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes; Kein Anspruch auf voraussetzungslose Sozialleistungen; Zumutbare Zahl von Bewerbungen; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

  • rewis.io

    Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass ein Eingliederungsverwaltungsakt während seiner Geltungsdauer nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft aufgehoben werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen (vgl. BSG Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R Rz 48; Kador in Eicher, SGB 11, 3. Aufl. § 15 Rz. 62).

    Denn der ursprüngliche Eingliederungsverwaltungsakt wurde rechtmäßig nach § 48 SGB X für die Zukunft wegen wesentlicher (vgl. dazu LSG BW Beschluss vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER-B) Veränderung der Verhältnisse (vgl. zur Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung wegen Änderung de Verhältnisse, BSG Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R) aufgehoben.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt darüber hinaus die freie Berufswahl bzw.-ausübung (Art. 12 GG) eines Leistungsberechtigten nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER).

    § 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

  • LSG Hamburg, 15.11.2012 - L 4 AS 73/12
    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B).

    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt darüber hinaus die freie Berufswahl bzw.-ausübung (Art. 12 GG) eines Leistungsberechtigten nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Denn der ursprüngliche Eingliederungsverwaltungsakt wurde rechtmäßig nach § 48 SGB X für die Zukunft wegen wesentlicher (vgl. dazu LSG BW Beschluss vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER-B) Veränderung der Verhältnisse (vgl. zur Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung wegen Änderung de Verhältnisse, BSG Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R) aufgehoben.

    § 48 Abs. 1 SGB X ist insbesondere dann anwendbar, wenn während eines Geltungszeitraums eines Eingliederungsverwaltungsakts dieser durch einen neuen Bescheid für den verbleibenden Geltungszeitraum ersetzt werden soll (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER-B).

  • LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Denn der Kläger hat hierfür einen konkreten Anlass geliefert (BayLSG Beschluss vom 14.05.2009, L 8 AS 215/09 B ER Rz 20).
  • LSG Bayern, 05.06.2013 - L 11 AS 272/13

    Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Verwaltungsakt,

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Die Übernahme von Bewerbungskosten musste in der Eingliederungsverwaltungsakt nicht weiter konkretisiert werden (vgl. BayLSG Beschluss vom 05.06.2011, L 11 AS 272/13 B ER Rz 13).
  • BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Bei einem Verdacht, es könne eine Pflichtverletzung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorliegen - die für eine Annahme der Verfassungswidrigkeit gegen § 31 SGB II vorgebrachten Argumente sind im Übrigen nicht überzeugend (vgl. BSG Beschluss vom 25.02.2014, B 4 AS 417/13 B Rz 7) -, können die Nachweise dazu dienen, den Verdacht zu entkräften oder andernfalls die Tatsachengrundlage für eine Sanktionsentscheidung zu bilden.
  • LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 639/10
    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Die Forderung nach Vorlage von Kopien der Bewerbungen ist zulässig (LSG Sachsen Beschluss vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10 Rz 47).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 19 AS 373/14

    Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts verstößt auch nicht - der der Kläger meint - gegen die in Art. 2 GG garantierte Vertragsfreiheit (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Eingliederungsvereinbarung als Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit vgl. LSG NRW Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14

    Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und

    Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14
    Dieses Instrument ist verfassungsrechtlich unbedenklich im Hinblick darauf, dass hierdurch Pflichten eines Leistungsberechtigten durch Verwaltungsakt konkretisiert werden (vgl. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2014 L 19 AS 404/14 B ER Rz 35 ff mwN).
  • BVerwG, 23.02.1979 - 5 B 114.78
  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

  • LSG Bayern, 18.12.2014 - L 7 AS 722/14

    Eilrechtsschutz, Beschwerde, Gericht der Hauptsache, Umdeutung Rechtsmittel,

    Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Bf. am 18.06.2014 Klage beim Sozialgericht Augsburg (Az.: S 15 AS 580/14), über die inzwischen mit Urteil vom 30.10.2014 entschieden ist; die Berufung gegen das Urteil ist im Senat anhängig (Az.: L 7 AS 781/14).

    Gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.10.2014 hat der Bf. zwischenzeitlich Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt, die im Senat unter Az.: L 7 AS 781/14 anhängig ist.

    50 Solange der Bg. keine Anschlussberufung im Verfahren L 7 AS 781/14 eingelegt hat, mit dem Ziel, dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2014 wieder Geltung zum bis 31.01.2015 zu verschaffen, kann sich der Bg. wegen des für ihn bindenden Urteils des Sozialgerichts nicht mehr auf den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2014 berufen und vom Bf. Pflichten aus diesem Eingliederungsverwaltungsakt einfordern.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 19 AS 733/16

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung

    Der Beklagte war auch nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X berechtigt, den EGVA vom 05.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2015 mit Wirkung für die Zukunft, d.h. ab dem 01.04.2015 - Zeitpunkt der Bekanntgabe des EGVA vom 01.04.2015 durch persönliche Aushändigung - , i.S.v. § 48 Abs. 1 S.1 SGB X zu ändern, d.h. aufzuheben und durch eine inhaltlich und zeitlich andere Regelung zu ersetzen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 48 SGB X im Fall des EGVA: LSG Bayern, Urteil vom 26.02.2015 - L 7 AS 781/14 m.w.N.; zur Möglichkeit der Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 59 SGB X: BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R).
  • SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine

    (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 7 AS 781/14 -, Rn. 52, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 B ER - Rn. 13, juris; LSG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - L 2 AS 1460/14 B ER -, Rn. 4, juris; LSG NRW, Beschluss vom 26. September 2014 - L 7 AS 201/14 NZB -, Rn. 11, juris; zu letztgenanntem Aspekt: LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12 B ER - Rn. 17, juris; weitgehender noch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -, Rn. 6, juris: Die übernahmefähigen Kosten müssen konkret festgelegt werden, die Verwendung des Begriffes der Angemessenheit sei insofern zu unverbindlich; LSG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER -, Rn. 31, juris).
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