Rechtsprechung
   LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6533
LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14 B ER (https://dejure.org/2014,6533)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.03.2014 - L 7 AS 220/14 B ER (https://dejure.org/2014,6533)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. März 2014 - L 7 AS 220/14 B ER (https://dejure.org/2014,6533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGG §§ 77, 86b II 1 u, 2; SGB X § 44; SGB II §§ 42a II 2, 43; § 44 SGB X; § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG; § 43 Abs. 4 Satz 2 SGB II; § 86b Abs. 1 SGG
    Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung, Darlehen, Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestandskräftigem Bescheid und Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X oder gegen einen Eingriffsverwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 29.04.2014 - L 7 AS 260/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vollstreckung eines bestandskräftigen

    50 Das laufende Überprüfungsverfahren ermöglicht nämlich die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem bestandskräftigen Rückforderungsbescheid im Wege einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG (vgl. BayLSG, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER Rz 27 ff).

    Allerdings unterliegt der Erlass einer Regelungsanordnung wegen der Bestandskraft des erst noch zu überprüfenden Bescheides einem strengen Prüfungmaßstab (BayLSG, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER).

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    auf Aufrechnungsverwaltungsakte, für übertragbar (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.03.2014 - L 7 AS 220/14 B ER - juris; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER - juris (Rn. 47 ff.)).
  • LSG Bayern, 11.09.2015 - L 16 AS 510/15

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Überprüfungsverfahren

    Gemäß dem Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 26.03.2014 (L 7 AS 220/14 B ER) sei ein solcher Eilantrag trotz Bestandskraft der mit dem Überprüfungsantrag angegriffenen Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

    Nach richtiger Auffassung ist ein solcher Antrag nicht schon deswegen von vornherein unzulässig, weil die zu vollstreckenden Erstattungsbescheide bestandskräftig sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2009, L 25 AS 70/09 B ER, und Beschluss vom 13.11.2013, L 9 KR 254/13 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER).

  • LSG Bayern, 19.12.2014 - L 7 AS 757/14

    Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

    Einigkeit besteht aber, dass in derartigen Fällen ein besonders strenger Maßstab an den Anordnungsgrund zu stellen ist oder eine massive Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz drohen muss (vgl. BayLSG, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER; Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86b Rn. 29c; LSG Thüringen, Beschluss vom 14.09.2011, L 10 AL 434/10 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 19.06.2013, L 12 AS 753/13 B ER und Beschluss vom 31.01.2014, L 2 AS 2139/13 B ER).
  • LSG Bayern, 22.01.2015 - L 7 AS 757/14

    Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

    Einigkeit besteht aber, dass in derartigen Fällen ein besonders strenger Maßstab an den Anordnungsgrund zu stellen ist oder eine massive Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz drohen muss (vgl. BayLSG, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER; Meyer-Ladewig, a. a. O., § 86b Rn. 29c; LSG Thüringen, Beschluss vom 14.09.2011, L 10 AL 434/10 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 19.06.2013, L 12 AS 753/13 B ER und Beschluss vom 31.01.2014, L 2 AS 2139/13 B ER).
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