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   LSG Bayern, 26.03.2015 - L 7 AS 849/14   

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https://dejure.org/2015,9891
LSG Bayern, 26.03.2015 - L 7 AS 849/14 (https://dejure.org/2015,9891)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.03.2015 - L 7 AS 849/14 (https://dejure.org/2015,9891)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. März 2015 - L 7 AS 849/14 (https://dejure.org/2015,9891)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Eingliederungsverwaltungsakt, selbstständige Tätigkeit, aufstockende Leistung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 15; SGG § 131
    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes mit der Verpflichtung zur Bewerbung um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Ehefrau eines selbstständig Tätigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2015 - L 7 AS 849/14
    Anders als das Sozialgericht meint, handelt es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG (BSG Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R Rz 16) und nicht um eine Feststellungsklage nach § 55 SGG.
  • LSG Bayern, 08.07.2015 - L 16 AS 381/15

    Existenzminimum, Sanktion, Wegfall

    Insbesondere hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, sich auf die weitere Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit zu konzentrieren (vgl. LSG München vom 26.03.2015, L 7 AS 849/14).
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