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LSG Bayern, 26.03.2015 - L 7 AS 849/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
- rewis.io
Eingliederungsverwaltungsakt, selbstständige Tätigkeit, aufstockende Leistung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 15; SGG § 131
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes mit der Verpflichtung zur Bewerbung um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Ehefrau eines selbstständig Tätigen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 07.08.2014 - S 16 AS 423/14
- LSG Bayern, 26.03.2015 - L 7 AS 849/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2015 - L 7 AS 849/14
Anders als das Sozialgericht meint, handelt es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG (BSG Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R Rz 16) und nicht um eine Feststellungsklage nach § 55 SGG.
- LSG Bayern, 08.07.2015 - L 16 AS 381/15
Existenzminimum, Sanktion, Wegfall
Insbesondere hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, sich auf die weitere Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit zu konzentrieren (vgl. LSG München vom 26.03.2015, L 7 AS 849/14).