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   LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05   

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https://dejure.org/2007,24125
LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05 (https://dejure.org/2007,24125)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.04.2007 - L 4 KR 276/05 (https://dejure.org/2007,24125)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. April 2007 - L 4 KR 276/05 (https://dejure.org/2007,24125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansetzung eines Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Bruttoeinnahme zur Festlegung der Belastungsgrenze; Leistung von Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze; Berechnung der Belastungsgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 1/07 R

    Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05
    Es ist nicht nur von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Beitragserstattung bei den Einnahmen zum Lebensunterhalt nach § 62 Abs. 2 Satz 4 SGB V zu berücksichtigen ist (hierzu die anhängige Revision B 1 KR 1/07 R), sondern ebenfalls, ob der Eckregelsatz nach dem SGB XII als fiktives Mindesteinkommen heranzuziehen ist, wenn die Berücksichtigung der Angehörigen und Kinder des Versicherten gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V zu keinem positiven Einkommen führt.
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