Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB VI § 249 Abs. 1, § 294, § 294a, § 307d Abs. 1; SGB X § 44
  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersrente; Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte aus Kindererziehungszeiten auch für Bestandsrenten; Gesetzgeberischer Spielraum; Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

• rewis.io

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Würzburg, 18.05.2015 - S 3 R 124/15
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Zwar habe das BVerfG in seinem Urteil vom 07.07.1992 (Az. 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91) auch die Stichtagsregelung zugelassen, aber klar festgestellt, dass die Wahl des Zeitpunktes am Sachverhalt zu orientieren sei.
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip

  Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Die gesetzliche Regelung genügt aus Sicht des Senats den verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere auch hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12.11.1996, Az. 1 BvL 4/88 - nach juris).
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung von Gesetzesvorschriften, die ausschließlich Vergünstigungen ohne unmittelbare Beitragsleistungen zum Gegenstand haben, einen weiten, für die Gerichte regelmäßig nicht überprüfbaren, Gestaltungsspielraum (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.11.2011, Az. 1 BvR 1853/11 - nach juris).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13

  Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Die Beklagte hat auf ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.08.2013 (Az. L 14 R 294/13) hingewiesen.
• SG Berlin, 29.06.2015 - S 17 R 473/15

  Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d SGB 6 - …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  18/909, S. 24, auf die auch das Sozialgericht Berlin in einem ähnlich gelagerten Fall Bezug nimmt (Urt. v. 29.06.2015, Az. S 17 R 473/15 - nach juris).
• BVerfG, 06.03.2017 - 1 BvR 2740/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Deshalb sei nur kurz ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Das BVerfG hat seine diesbezügliche, die geltende Gesetzeslage unbeanstandet lassende Rechtsprechung mit Nichtannahmebeschluss vom 06.03.2017 bestätigt (Az. 1 BvR 2740/16 - nach juris).

• LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17

  Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der …

  Hier ist aber lediglich die Regelung des § 307d SGB einschlägig, dessen Voraussetzungen wie dargestellt gerade nicht erfüllt sind (so auch Bayer. LSG, Urteil vom 26.07.2017, Az.: L 19 R 436/15).
• SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
  Dass eine solche Pauschalregelung in einigen besonders gelagerten Fällen zu einer Härte im Einzelfall führt, ist dabei regelmäßig hinzunehmen (wie vor Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. April 2017 - L 19 R 436/15 -, Rn. 34, juris unter Bezugnahme auf die Motive des Gesetzgebers, BR-Drs. 25/14 (S.11 und 21) und …