Rechtsprechung
LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kostenübernahme von Hilfsmitteln durch die Pflegeversicherung - Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Befugnis der Klägerin als Pflegekasse ihren pflegebedürftigen Mitgliedern nicht im Hilfsmittelverzeichnis verzeichnete Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen; Entscheidung über die Notwendigkeit der Versorgung im Einzelfall bei der Gewährung von Hilfsmitteln ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 12.05.2004 - S 3 P 50/01
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04
- BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 07.11.2000 - B 1 A 4/99 R
Satzungsgenehmigung bei einer Pflegekasse, Wahl des Sitzes
Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04
Dies hat das BSG bereits am 07.11.2000 - B 1 A 4/99 R so entschieden. - BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei …
Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04
Dass aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R) folge, wie der Beigeladene 2 meint, solche Einzelfälle setzten voraus, dass der Pflegebedürftige auf Grund schwerster Funktionsstörungen Bestimmungen über sein eigenes Schicksal nicht mehr treffen könne und er zum Objekt der Pflege geworden sei, vermag der Senat hingegen nicht nachzuvollziehen. - BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04
Vielmehr orientiere sich das Leistungsrecht ausschließlich an § 33 SGB V bzw. an § 40 SGB XI. Das jeweilige Hilfsmittelverzeichnis begründe nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urteil vom 26.3.2003 -B 3 KR 26/02 R) keinen Leistungsanspruch des Versicherten. - BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 15/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - stationäre Pflege - Pflegeheim - …
Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2006 - L 2 P 30/04
Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Hinblick auf die Hilfsmittelversorgung in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen (Urteil vom 29.9.2002 -B 3 KR 15/02 R) verdeutliche - zwar in anderem Zusammenhang -, dass nicht jedweder Behinderungsausgleich die Leistungspflicht der Krankenkasse auslöse, sondern die Pflegeeinrichtung Gegenstände vorhalten müsse, die eine überwiegende oder ganz überwiegende Zielsetzung in der Erleichterung der Pflege hätten.
- LSG Bayern, 18.05.2017 - L 4 P 59/13
Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für …
Dabei können allerdings die Hilfsmittelverzeichnisse wie dem der Pflegeversicherung oder auch der Krankenversicherung die Zugehörigkeit zum jeweiligen Leistungsumfang des Versicherungsträgers nicht rechtlich verbindlich festlegen; ihnen kommt keine normative Wirkung zu (siehe im Einzelnen: Bayer. Landessozialgericht, Urt. vom 26.07.2006, L 2 P 30/04). - LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 P 2078/13 Dieses Urteil sei vom Bayerischen LSG (Urteil vom 26. Juli 2006 - L 2 P 30/04 - juris) bestätigt worden.