Rechtsprechung
   LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00 KA ER   

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https://dejure.org/2000,6291
LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00 KA ER (https://dejure.org/2000,6291)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.10.2000 - L 12 B 205/00 KA ER (https://dejure.org/2000,6291)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - L 12 B 205/00 KA ER (https://dejure.org/2000,6291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Zulassung ; Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin, hilfsweise bedarfsunabhängige Ermächtigung zum Zwecke der Nachqualifikation; Vorliegen einer besitzstandswahrenden Vortätigkeit ; Durchführung einer summarischen Prüfung ; Erbringung des Fachkundenachweises zweifelhaft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; Verfassungsmäßigkeit einer Ungleichbehandlung; Berücksichtigung des öffentlichen Interesse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 B 76/01

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf

    Die Regelung in dem neugefassten § 86b Abs. 2 Satz 2, die gemäß Art. 19 des 6. SGGÄndG am 2. Januar 2002 in Kraft trat und daher hier anzuwenden ist, entspricht der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, die der Senat nach seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 7. September 1999, Az.: L 12 B 166/99 KA ER, vom 17. Dezember 1999, Az.: L 12 B 359/99 KA ER, vom 18. September 2000, Az.: L 12 B 469/99 KA ER und vom 26. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA ER) wegen des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bereits bisher zur Schließung der Lücken des vorläufigen Rechtsschutzes im SGG a.F. anwendete.

    In diesem Fall ist unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers einerseits sowie der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen andererseits zu prüfen, ob es dem Antragsteller zumutbar ist, die Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. September 1999, Az.: L 12 B 116/99 KA ER, vom 17. Dezember 1999, Az.: L 12 B 359/99 KA ER, Breithaupt 2000, 245, vom 18. September 2000, Az.: L 12 B 469/99 KA ER, sowie vom 26. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA ER).

    Nach der vom Senat im Wege der summarischen Prüfung gefundenen Auffassung dürften jedoch die fünf Behandlungsfälle in Verhaltenstherapie unter Supervision mit mindestens 250 Behandlungsstunden im Sinne von § 95c Satz 2 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 PsychThG nachgewiesen sein, weil insoweit der Gesetzgeber anders als für die Sockelqualifikation (§ 95 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 SGB V) keine qualifizierte Supervision verlangt (Beschluss des Senates vom 26. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA ER).

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA ER, dargelegt hat, ist er der Auffassung, dass die theoretische Ausbildung ebenso wie die berufsrechtliche Weiterbildung der Ärzte, an die deren Fachkundenachweis anknüpft (§ 95a Abs. 1 Nr. 2 SGB V), grundsätzlich postgradual zu erbringen ist.

    Die Bg. ist jedoch anscheinend generell bereit, maximal 50 Stunden aus dem Hochschulstudium eines Diplom-Psychologen anzuerkennen (s. Schreiben der Bg. vom 6. September 2000 und Feststellungen des Senates in dem Beschluss vom 26. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dass bezüglich der durch die Übergangsregelungen des § 12 PsychThG approbierten bzw. zugelassenen Psychotherapeuten von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, ist den Übergangsregelungen nicht zu entnehmen (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2002 - L 5 KA 288/01 - gegen eine Berücksichtigung universitärer Ausbildung auch: Senatsurteil vom 10.03.2004 - L 10 KA 35/03 - SG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.1999 - S 27 KA 3702/99 ER - BayLSG, Beschluss vom 26.10.2000 - L 12 B 205/00 KA ER - offengelassen vom BayLSG, Urteil vom 12.11.2003 - L 12 KA 2/02 -).
  • LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 376/99

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut;

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 7. September 1999, Az.: L 12 B 166/99 KA ER, vom 17. Dezmber 1999, Az.: L 12 B 359/99 KA ER, Breithaupt 2000, 245, vom 18. September 2000, Az.: L 12 B 469/99 KA-ER und vom 26. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA-ER) gestattet das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) den Sozialgerichten über die im SGG geregelten Fälle hinaus, Lücken des vorläufigen Rechtsschutzes durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), insbesondere § 123 VwGO, zu schließen (vgl. BVerfGE 46, 166 (177 f.) = SozR 500 § 95 Nr. 1; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 97 Rdnrn.13 f., 20 ff.).

    In diesem Fall ist unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers einerseits sowie der öffentlichen Interessen oder der Interessen anderer Personen andererseits zu prüfen, ob es dem Antragsteller zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. September 1999, Az.: L 12 B 116/99 KA ER, vom 17. Dezember 1999, Az.: L 12 B 359/99 KA ER, Breithaupt 2000, 245, vom 18. September 2000 Az.: L 12 B 469/99 KA ER und vom 26. Oktober 2000 Az.: L 12 B 205/00 KA ER).

  • LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 98/03

    Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als psychologischer Psychotherapeut;

    Hiergegen hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben und zur Begründung u.a. auf Beschlüsse des Senats vom 26. Oktober 2000, Az: L 12 B 205/00 KA ER, vom 30. Januar 2002, Az: L 12 B 76/01 KA ER, sowie auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.11.2002, Az: B 6 KA 37/01 R, verwiesen, wonach für die Registereintragung anders als für die Ermächtigung im Gesetz nur eine einfache und keine qualifizierte Supervision gefordert werde, und die Prüfungsbefugnis der Beklagten als registerführende Stelle darauf beschränkt sei, ob der Bewerber die Qualifikation, die die Approbationsbehörde bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe, in einem Richtlinienverfahren erworben habe.

    Der Senat hat bereits in zwei Beschlüssen vom 26. Oktober 2000 (Az: L 12 B 205/00 KA ER) und vom 30. Januar 2002 (Az: L 12 B 76/01 KA ER) die Meinung vertreten, dass für eine bedarfsunabhängige Zulassung von Psychotherapeuten, die bereits vor Inkrafttreten des PsychThG an der Versorgung der Versicherten der GKV beteiligt waren, sei es im Delegationsverfahren, sei es im Kostenerstattungsverfahren, eine qualifizierte Supervision nicht gefordert sei, weil dies anders als in § 95 Abs. 11 SGB V vom Gesetz nicht gefordert werde.

  • LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 327/99

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut;

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 7. September 1999, Az.: L 12 B 166/99 KA ER, vom 17. Dezember 1999, Az.: L 12 B 359/99 KA ER, Breithaupt 2000, 245, vom 18. September 2000, Az.: L 12 B 469/99 KA ER und vom 16. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA ER) gestattet das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) den Sozialgerichten über die im SGG geregelten Fälle hinaus, Lücken des vorläufigen Rechtsschutzes durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), insbesondere § 123 VwGO, zu schließen (vgl. BVerfGE 46, 166 (177 f.) = SozR 1500 § 95 Nr. 1; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 97 Rdnrn.13 f., 20 ff.).

    In diesem Fall ist unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers einerseits sowie der öffentlichen Interessen oder der Interessen anderer Personen andererseits zu prüfen, ob es dem Antragsteller zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. September 1999, Az.: L 12 B 116/99 KA ER, vom 17. Dezember 1999, Az.: L 12 B 359/99 KA ER, Breithaupt 2000, 245, vom 18. September 2000, Az.: L 12 B 469/99 KA ER und vom 26. Oktober 2000, Az.: L 12 B 205/00 KA ER).

  • LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02

    Anspruch auf Eintragung in das Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung

    Die theoretische Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten sei damit eben- so wie die berufsrechtliche Weiterbildung der Ärzte, an die deren Fachkunde anknüpfe (§ 95a Abs. 1 Nr. 2 SGB V), grundsätzlich postgradual zu erbringen (BayLSG, Az.: L 12 B 205/00 KA ER).
  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 B 12/05

    Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs im Falle der Entziehung der Zulassung als

    Was die Interessenabwägung angeht, so besteht nach der Rechtsprechung des Senats ähnlich wie bei der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 86b Abs. 2 SGG - bzw. des § 123 VwGO - eine Wechselbeziehung zwischen der Überzeugungskraft der Faktoren, aus denen der zugrunde liegende Anspruch - hier auf vorläufigen Fortbestand der Zulassung - abgeleitet wird, und den Umständen, auf die die Notwendigkeit des Sofortvollzuges der Entziehung - gestützt wird (so schon der Senat mit Beschlüssen vom 07.09.1999, L 12 B 116/99 KA ER, vom 17.12.1999, L 12 B 359/99 KA ER, Breithaupt 2000, S. 245, vom 18.09.2000, L 12 B 469/99 KA ER und vom 26.10.2000, L 12 B 205/00 KA ER).
  • LSG Bayern, 08.09.2006 - L 12 B 277/05

    Möglichkeit des Gerichts der Hauptsache zur Anordnung der sofortigen Vollziehung

    In diesem Sinne lassen sich die Maßstäbe der h.M. über das Verhältnis von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch gemäß § 86b Abs. 2 SGG - bzw. 123 VwGO - auch für die Prüfung der Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 nutzbar machen (vgl. Senat mit Beschlüssen vom 07.09.1999, L 12 B 116/99 KA ER, vom 17.12.1999, L 12 B 359/99 KA ER, Breithaupt 2000, S.245, vom 18.09.2000, L 12 B 469/99 KA ER und vom 26.10.2000, L 12 B 205/00 KA ER, L 12 B 300/04 KA ER).
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