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   LSG Bayern, 26.10.2015 - L 15 SF 10/14 E   

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https://dejure.org/2015,62375
LSG Bayern, 26.10.2015 - L 15 SF 10/14 E (https://dejure.org/2015,62375)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.10.2015 - L 15 SF 10/14 E (https://dejure.org/2015,62375)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - L 15 SF 10/14 E (https://dejure.org/2015,62375)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rentenversicherung; Ausschluss der Beschwerde gegen Erinnerung; Vergütungsfestsetzungsverfahren

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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 13.01.2016 - L 15 VK 15/15

    Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung

    Mit der Frage, ob wegen der Unstatthaftigkeit der Beschwerde die Kostenentscheidung nicht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung gestützt hätte werden können (so die Rspr. des Senats im Bereich des Kostenrechts, z. B. Beschluss vom 26.10.2015, Az.: L 15 SF 10/14 E - m. w. N.; unklar: BSG, das mit Beschluss vom 12.01.2015, Az.: B 10 ÜG 9/14 C, die Gebührenfreiheit einer Anhörungsrüge einerseits auf die entsprechende Anwendung von § 69 a Abs. 6 Gerichtskostengesetz [GKG] gestützt, andererseits die Gebührenfreiheit damit begründet hat, dass § 3 Abs. 2 GKG für Eingaben nach § 69 a GKG keinen Gebührentatbestand vorsehe, was wiederum den Schluss nahelegt, dass das BSG grundsätzlich von einer Gerichtskostenpflichtigkeit ausgegangen ist, da anderenfalls § 3 Abs. 2 GKG überhaupt nicht zur Anwendung kommen würde), hat sich der Senat nicht näher auseinandergesetzt, zumal bei einer Gerichtskostenpflichtigkeit wegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des SG gemäß § 21 Abs. 1 GKG von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen gewesen wäre.
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