Rechtsprechung
   LSG Bayern, 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3199
LSG Bayern, 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96 (https://dejure.org/1997,3199)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96 (https://dejure.org/1997,3199)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. November 1997 - L 12 Ka 141/96 (https://dejure.org/1997,3199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedarfsplanungs-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen; Festlegung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen; Einschränkungen der Berufsausübung durch Zulassungsbeschränkungen; Zulassungsbeschränkung durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 588 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG München, 12.08.2003 - S 32 KA 536/03

    Voraussetzungen für eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung;

    Hinsichtlich der Gültigkeit des Abschnitts 4. Nr. 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte sei festzustellen, dass unter "Aufhebung" auch eine partielle Aufhebung gemeint sei; hierbei stützte der Ag sich auf die Entscheidung des Bayer LSG vom 26.11.1997 - L 12 KA 141/96 in MedR 1998, 375.

    Bereits die erste darunter liegende Zahl ist grundsätzlich nicht mehr oder noch nicht dem Bereich der Überversorgung zuzuordnen, auch nicht "partiell" ! Genau so wenig wie es eine partielle Schwangerschaft gibt! All dies verkennt wortreich die Entscheidung des zitierten Bay LSG vom 26.11.1997 - L 12 KA 141/96 (s. MedR 1998, 375f).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 KA 43/02

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zeitliche Reihenfolge

    In Anwendung dieser Grundsätze und in Anlehnung an die Entscheidung des Bayer. LSG vom 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96 - (MedR 1998, 374 ff.) kommt auch der erkennende Senat zum Ergebnis, dass Nr. 23 BPLR-Ä rechtmäßig ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2003 - L 3 KA 101/01

    Vertragsärztliche Versorgung - Feststellung des Versorgungsgrades - volle

    Auf diesem Wege könnten Überversorgungsgrade eintreten, die die gesetzliche Vorgabe in § 101 Abs. 1 Satz 2 SGB V von 10 % bei weitem überschreiten würden (vgl. im gleichen Sinne auch Bayerisches LSG, Urteil vom 26. November 1997 - L 12 Ka 141/96 -).
  • LSG Bayern, 14.02.2001 - L 12 KA 21/99
    Diese Auffassung werde auch vom erkennenden Gericht (Urteil vom 26. November 1997, Az.: L 12 KA 141/96) geteilt.
  • SG Münster, 24.09.1998 - S 2 KA 18/98
    Das ergibt sich aus Sinn und Zweck, dem Zusammenhang und auch der Vorgeschichte der Regelung über die Zulassungsbeschränkung wegen Überversorgung (vgl. dazu Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96).
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