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   LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12 B   

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https://dejure.org/2012,48962
LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12 B (https://dejure.org/2012,48962)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.11.2012 - L 18 SO 173/12 B (https://dejure.org/2012,48962)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. November 2012 - L 18 SO 173/12 B (https://dejure.org/2012,48962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung der Aufwendungen für die Pflege einen Pflegebedürftigen aufgrund eines Wohn- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung der Aufwendungen für die Pflege einen Pflegebedürftigen aufgrund eines Wohn- und ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Es besteht vielmehr ein sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis mit einem (eventuellen) Sachleistungsverschaffungsanspruch des W gegenüber dem Beklagten als Sozialhilfeträger (vgl. dazu BSG vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R juris Rn 15 ff, 19; vom 02.02.2010, B 8 SO 20/08 R juris Rn 12).

    Vor der Kostenübernahme durch Bewilligungsbescheid besitzt die Klägerin als Trägerin der Einrichtung keinen Vergütungsanspruch gegen den Beklagten als Sozialhilfeträger (BSG vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R juris Rn 27).

    Der Sozialhilfeträger wird durch einen Schuldbeitritt Gesamtschuldner einer zivilrechtlichen Forderung, deren Gläubiger die Einrichtung ist (vgl. dazu BSG vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R juris Rn 25).

    Das zuständige Gericht wird unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten über den Rechtsstreit zu entscheiden haben (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG), gegebenenfalls auch über die Beteiligung Dritter, insbesondere des W (vgl. zur Notwendigkeit der Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren BSG vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R juris Rn 13, 28; vom 02.02.2010, B 8 SO 20/08 R juris Rn 10: " ... Die Entscheidung kann deshalb nur einheitlich gegenüber dem Hilfebedürftigen und dem Heimträger ergehen ...") oder der Pflegekasse.

  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Eine Verweisung wegen Unzuständigkeit setzt nicht voraus, dass zuvor die nach dem Verfahrensgegenstand notwendigen Beiladungen vorgenommen werden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Leitsatz 2).

    Das SG war auch nicht verpflichtet, vor der Entscheidung über die Verweisung des Rechtsstreits den W oder die Pflegekasse beizuladen Eine Verweisung wegen Unzuständigkeit setzt nicht voraus, dass zuvor die nach dem Verfahrensgegenstand notwendigen Beiladungen vorgenommen werden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Leitsatz 2).

    Über das Bestehen der Forderung wird durch den Verweisungsbeschluss noch nicht entschieden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Rn 12).

  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Es besteht vielmehr ein sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis mit einem (eventuellen) Sachleistungsverschaffungsanspruch des W gegenüber dem Beklagten als Sozialhilfeträger (vgl. dazu BSG vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R juris Rn 15 ff, 19; vom 02.02.2010, B 8 SO 20/08 R juris Rn 12).

    Zwar wäre eine erfolgte Kostenübernahme als Schuldbeitritt des Beklagten zu der Zahlungsverpflichtung des W gegenüber der Klägerin anzusehen (vgl. dazu BSG vom 02.02.2010, B 8 SO 20/08 R).

    Das zuständige Gericht wird unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten über den Rechtsstreit zu entscheiden haben (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG), gegebenenfalls auch über die Beteiligung Dritter, insbesondere des W (vgl. zur Notwendigkeit der Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren BSG vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R juris Rn 13, 28; vom 02.02.2010, B 8 SO 20/08 R juris Rn 10: " ... Die Entscheidung kann deshalb nur einheitlich gegenüber dem Hilfebedürftigen und dem Heimträger ergehen ...") oder der Pflegekasse.

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 109/76

    Rechtsweg

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Ein Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach aber die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers, zu der er erklärt wird (BGH vom 16.10.2007, XI ZR 132/06 juris Rn 23; vom 17.09.2008 III ZB 50/08 juris Rn 16; BGHZ 72, 56, 58 ff; Kraushaar NVwZ 1984, 217, 218; Zuleeg JuS 1985, 106, 107; Arndt JuS 1989, 808, 810; Jochum, Festschrift Kriele, 1997, S. 1193, 1209; a.A. BSGE 25, 268, 271).

    Zuständig sind dann gemäß § 51 SGG die Sozialgerichte (BGH vom 22.06.1978 III ZR 109/76 juris Rn 15 a.E.).

  • BSG, 22.04.2009 - B 13 SF 1/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Hält nach Anrufung eines Gerichts dieses den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, spricht es dies - wie hier das SG - von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges (§ 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - . Gegen einen solchen Beschluss ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG die "sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben". Für das sozialgerichtliche Verfahren bedeutet dies, dass gegen einen Rechtswegbeschluss des SG binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim LSG Beschwerde einzulegen ist. Den Beteiligten steht gegen die (Rechtsweg-)Entscheidung des LSG die Beschwerde an das BSG zu, wenn diese im Beschluss zugelassen worden ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; BSG vom 22.04.2009, B 13 SF 1/08 R juris Rn 8; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2011,L 28 B 1701/08 AS juris Rn 12).

    Nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird und wie es sich nach dem Sachvortrag der Klägerin darstellt (vgl. dazu BSG vom 22.04.2009, B 13 SF 1/08 R juris Rn 9 m.w.N.), handelt es sich mithin um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 28 B 1701/08

    Sozialgerichtliches Verfahren; zulässiger Rechtsweg; öffentlich-rechtliche

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Hält nach Anrufung eines Gerichts dieses den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, spricht es dies - wie hier das SG - von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges (§ 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - . Gegen einen solchen Beschluss ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG die "sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben". Für das sozialgerichtliche Verfahren bedeutet dies, dass gegen einen Rechtswegbeschluss des SG binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim LSG Beschwerde einzulegen ist. Den Beteiligten steht gegen die (Rechtsweg-)Entscheidung des LSG die Beschwerde an das BSG zu, wenn diese im Beschluss zugelassen worden ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; BSG vom 22.04.2009, B 13 SF 1/08 R juris Rn 8; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2011,L 28 B 1701/08 AS juris Rn 12).

    Entscheidend ist dabei, ob es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem die Möglichkeit besteht, dass die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge ihre Grundlage im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - findet (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2009, L 20 B 26/09 AY juris Rn 8; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2011, L 28 B 1701/08 AS juris Leitsatz 2 m.w.N.).

  • BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Demgemäß hat das Beschwerdegericht auch über die Kosten eines etwaigen Beschwerdeverfahrens nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B juris Rn 5; BGH vom 17. Juni 1993, V ZB 31/92; BVerwG vom 15..10.1993, 1 DB 34/92; BSG vom 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R; BayLSG vom 12.12.2011, L 7 AS 853/11 B).
  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Demgemäß hat das Beschwerdegericht auch über die Kosten eines etwaigen Beschwerdeverfahrens nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B juris Rn 5; BGH vom 17. Juni 1993, V ZB 31/92; BVerwG vom 15..10.1993, 1 DB 34/92; BSG vom 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R; BayLSG vom 12.12.2011, L 7 AS 853/11 B).
  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Entfernung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Demgemäß hat das Beschwerdegericht auch über die Kosten eines etwaigen Beschwerdeverfahrens nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B juris Rn 5; BGH vom 17. Juni 1993, V ZB 31/92; BVerwG vom 15..10.1993, 1 DB 34/92; BSG vom 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R; BayLSG vom 12.12.2011, L 7 AS 853/11 B).
  • LSG Bayern, 12.12.2011 - L 7 AS 853/11

    Wegen Verweisung des Rechtsstreits

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12
    Demgemäß hat das Beschwerdegericht auch über die Kosten eines etwaigen Beschwerdeverfahrens nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B juris Rn 5; BGH vom 17. Juni 1993, V ZB 31/92; BVerwG vom 15..10.1993, 1 DB 34/92; BSG vom 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R; BayLSG vom 12.12.2011, L 7 AS 853/11 B).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 5 AS 2040/11

    Dienstaufsichtsbeschwerde; Rechtsweg; Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art;

  • BGH, 16.10.2007 - XI ZR 132/06

    Anwendung des VerbrKrG auf einen privatrechtlichen Schuldbeitritt zu einem

  • BGH, 17.09.2008 - III ZB 50/08

    Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 20 B 26/09

    Sozialhilfe

  • SG Berlin, 27.08.2012 - S 90 SO 1638/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen -

  • BSG, 11.11.1966 - 10 RV 87/65

    Unberechtigte Versorgunsbezüge - Rückerstattungsansprüche - Haftende Dritte -

  • BVerwG, 22.04.1970 - V C 11.68

    Rückforderung eines Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft und dessen

  • BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

    Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem

    Rechtlich geschieht dies - bei fortbestehender Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem im Erfüllungsverhältnis geschlossenen privatrechtlichen Vertrag - in Form eines Schuldbeitritts des Sozialhilfeträgers (kumulative Schuldübernahme) durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung (BSGE 102, 1 Rn. 22 ff; BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 8 SF 2/13 R, BeckRS 2014, 68095 Rn. 7; siehe auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. November 2012 - L 18 SO 173/12 B, BeckRS 2013, 68424 = juris Rn. 15 ff).
  • BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15

    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des

    Dementsprechend handelt es sich bei dem Bewilligungsbescheid um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers) nach § 31 SGB X (Senatsurteil vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24; s. auch BSGE 102, 1 Rn. 22 ff; BSG, BeckRS 2014, 68095 Rn. 7 und NVwZ 2015, 501 Rn. 14; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2011 - L 1 SO 33/09, BeckRS 2011, 69866 = juris Rn. 26; Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. November 2012 - L 18 SO 173/12 B, BeckRS 2013, 68424 = juris Rn. 15 ff; Jaritz/Eicher aaO Rn. 42, 46).
  • BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines

    Der Schuldbeitritt löst zwar einen unmittelbaren Zahlungsanspruch der Einrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger aus; er kann jedoch naturgemäß nichts an der Rechtsnatur der zugrundeliegenden Schuld, die aus dem zwischen K und der Beklagten geschlossenen privatrechtlichen Heimvertrag resultiert, ändern; der Schuldbeitritt teilt vielmehr notwendigerweise die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.11.2012 - L 18 SO 173/12 B - mwN; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.4.2013 - L 23 SO 272/12 B - und vom 21.3.2013 - L 23 SO 247/12 B; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.9.2013 - L 20 SO 394/12 - RdNr 56) .
  • LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21

    Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus

    Dass Streitigkeiten zwischen dem Leistungserbringer und dem Sozialhilfeträger wegen Zahlungsansprüchen aus dem Schuldbeitritt zivilrechtlicher Natur sind, wirkt sich vorliegend daher nicht aus (vgl. zum Schuldbeitritt BSG, Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R, BSGE 102, 1, juris; BSG, Beschluss vom 18.03.2014, B 8 SF 2/13 R, SozR 4-3500 § 75 Nr. 3, juris; BGH, Urteil vom 31.03.2016, III ZR 267/15, BGHZ 209, 316, juris; in der Folge auch BayLSG, Beschluss vom 14.08.2019, L 1 SV 19/19 B, juris; s.a. BayLSG, Beschluss vom 26.11.2012, L 18 SO 173/12 B, juris; Flint in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 51 SGG (Stand: 08.04.2021) Rn. 265 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 - L 15 SO 295/12

    Zulässigkeit des Rechtswegs - Sozialhilfe - rechtliches Dreiecksverhältnis -

    Der Senat folgt nicht dem Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichts - LSG - vom 26. November 2012, Az. L 18 SO 173/12 B, dokumentiert in juris, das angenommen hat, dass für Streitigkeiten der vorliegenden Art der Zivilgerichtsweg gegeben ist.
  • LG Paderborn, 30.05.2017 - 2 O 461/16
    Dementsprechend handelt es sich bei dem Bewilligungsbescheid um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers) nach § 31 SGB X (Senatsurteil vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24; s. auch BSGE 102, 1 Rn. 22 ff; BSG, BeckRS 2014, 68095 Rn. 7 und NVwZ 2015, 501 Rn. 14; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2011 - L 1 SO 33/09, BeckRS 2011, 69866 = juris Rn. 26; Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. November 2012 - L 18 SO 173/12 B, BeckRS 2013, 68424 = juris Rn. 15 ff; Jaritz/Eicher aaO Rn. 42, 46).
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