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   LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13 NZB   

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https://dejure.org/2013,35777
LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13 NZB (https://dejure.org/2013,35777)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.11.2013 - L 11 AS 655/13 NZB (https://dejure.org/2013,35777)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. November 2013 - L 11 AS 655/13 NZB (https://dejure.org/2013,35777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 65a; SGG § 144; SGG § 145
    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Bayern, 07.02.2011 - L 11 AS 960/10

    Kosten für die Kopien von Kontoauszügen sind nicht zu übernehmen.

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13
    Zwar habe der Senat bereits mit Beschlüssen vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB - und vom 17.05.2010 - L 11 AS 291/10 NZB - einen Erstattungsanspruch seinerseits abgelehnt.

    Die Rechtsfrage ist auch unbestritten (vgl. Beschluss des Senates vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB mwN), zumal dem Kläger die Möglichkeit offensteht, ohne eigene Kosten die geforderten Kontoauszüge vorzulegen, auch wenn dem Beklagten durch eventuelle Übernahme erforderlicher Fahrtkosten ggf. Mehraufwendungen entstünden.

  • LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13
    Das Hessische LSG (Beschluss vom 22.08.2005 - S 7 AS 32/05 ER) habe die Offenbarungspflicht der Mitwirkungsverpflichteten eingeschränkt.

    Die vom Kläger diesbezüglich angesprochenen Entscheidungen des BSG (Urteil vom 19.08.2008 - B 14 AS 45/07 R -) und der Beschluss des Hess. LSG vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - haben sich zu dieser Frage nicht geäußert.

  • LSG Bayern, 17.05.2010 - L 11 AS 291/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - grundsätzliche

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13
    Zwar habe der Senat bereits mit Beschlüssen vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB - und vom 17.05.2010 - L 11 AS 291/10 NZB - einen Erstattungsanspruch seinerseits abgelehnt.
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13
    Die vom Kläger diesbezüglich angesprochenen Entscheidungen des BSG (Urteil vom 19.08.2008 - B 14 AS 45/07 R -) und der Beschluss des Hess. LSG vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - haben sich zu dieser Frage nicht geäußert.
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13
    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13
    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).
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