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   LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 654/14   

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https://dejure.org/2014,40536
LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 654/14 (https://dejure.org/2014,40536)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.11.2014 - L 11 AS 654/14 (https://dejure.org/2014,40536)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. November 2014 - L 11 AS 654/14 (https://dejure.org/2014,40536)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Bei der Aufhebung von Sanktionen sind gemäß § 31a Abs 3 SGB II erbrachte Gutscheine als Leistung an Erfüllungs statt zu berücksichtigen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Lebensmittelgutscheinen bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld II; Leistung an Erfüllungs statt; Sachleistung zur Sicherung des Existenzminimums; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Gutscheinen bei der Leistungsnachzahlung nach ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Gutscheinen bei der Leistungsnachzahlung nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheiden

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Gutscheinen bei der Leistungsnachzahlung nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheiden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch bei Annahme und Einsatz von Lebensmittelgutscheinen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 153
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

    Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 654/14
    Die Minderungsbescheide vom 22.03.2013 und 15.04.2013 wurden im Rahmen von sozialgerichtlichen Verfahren durch Urteil des Senats vom 23.04.2014 (L 11 AS 410/13) bzw. Anerkenntnis des Beklagten vom 26.03.2014 (L 11 AS 411/13) aufgehoben.
  • BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Kündigung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 654/14
    Die Vorschriften der §§ 362 ff BGB sind hinsichtlich der Frage der Erfüllung von Zahlungsansprüchen entsprechend heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 11 AS 13/12R [richtig: B 11 AL 13/12 R - d. Red.] - in SozR 4-4300 § 143a Nr. 2 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 20 AS 269/16

    Arbeitslosengeld II - Aufhebung einer Sanktion - Nichterfüllung des

    Mit dieser geldwerten Leistung bzw. Sachleistung wird zwar auch eine Leistung aus dem Bereich der bedarfsdeckenden Geldleistungen nach § 20 SGB II befriedigt (vgl. hierzu LSG Bayern v. 26.11.2014 - L 11 AS 654/14 - juris, Rn. 18).
  • BSG, 23.01.2015 - B 14 AS 51/14 R
    L 11 AS 654/14 (Bayerisches LSG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 799/14
    Vorliegend ergibt sich das Zulassungserfordernis daraus, dass sich die für den Zeitraum Februar bis April 2012 streitige Regelleistung in Höhe von insgesamt EUR 1.122,00 (EUR 374, 00 * 3) aufgrund insoweit eingetretener Erfüllungswirkung gemäß § 364 BGB um den Wert der vom Kläger im Streitzeitraum eingelösten und vom Beklagten ausgeglichenen Lebensmittelgutscheine in Höhe von insgesamt EUR 398, 47 vermindert ist (vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014 - L 11 AS 654/14).
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