Rechtsprechung
   LSG Bayern, 27.01.2016 - L 12 KA 29/13 KL   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen und Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Orientierungspunktwerts und der Empfehlungen der diagnosebezogenen und demographischen Veränderungsarten für 2013

  • rechtsportal.de

    Verbindlichkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen und Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Orientierungspunktwerts und der Empfehlungen der diagnosebezogenen und demographischen Veränderungsarten für 2013

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbindlichkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen und Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Orientierungspunktwerts und der Empfehlungen der diagnosebezogenen und demographischen Veränderungsarten für 2013

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 35/15

    Vertragsarztrecht; Landesschiedsamt; Orientierungswert; regionaler Punktwert;

    Dieser gerichtliche Prüfungsmaßstab gilt auch für die Überprüfung von Entscheidungen nach § 87a Abs. 2 S. 2 SGB V. Das ergibt sich hier schon daraus, dass die Festsetzung des Zuschlags im Ermessen der Vertragspartner steht ("können"), wodurch sich das zulässige Maß der gerichtlichen Kontrolle schon nach allgemeinen Grundsätzen verringert (ebenso im Ergebnis Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2016 - L 12 KA 29/13 KL -, juris Rn. 50 f., 63).
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