Rechtsprechung
   LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3601
LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15 (https://dejure.org/2016,3601)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.01.2016 - L 2 U 394/15 (https://dejure.org/2016,3601)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - L 2 U 394/15 (https://dejure.org/2016,3601)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • BAYERN | RECHT

    SGB VII § 159, § 160, § 168, § 182 Abs. 5; SGB V § 33 Abs. 1
    Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Unfallversicherungsbeitrag; Forstwirtschaftlicher Unternehmer; Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zur Veranlagung bei gewerblichen Unternehmen

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zur Veranlagung bei gewerblichen Unternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG München, 01.06.2017 - S 1 U 5025/16

    Verpflichtung zur Zahlung eines Unfallversicherungsbeitrages

    Die Berechnungsgrundlagen ergeben sich aus § 182 SGB VII iVm der Satzung der Beklagten, der ein weiter Satzungsspielraum, auch mit Praktikabilitätserwägungen, eingeräumt wird (BSGE 68, 111; 73, 53; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2016, Az.: L 2 U 394/15; KassKomm-Ricke, SGB VII, § 182 RdNr. 2).

    Auch erfordere das Bestimmtheitsgebot, das das SG München in diesen Fällen verletzt sah (Urteil vom 18. September 2015, Az.: S 1 U 5041/15) keine Trennung in jeweils einen Veranlagungs- und einen Beitragsbescheid (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2016, Az.: L 2 U 394/15).

    Das Bayerische Landessozialgericht empfiehlt in der Berufungsentscheidung zum Urteil des SG München vom 18. September 2015 (Az.: S 1 U 5041/15), im Verfügungssatz auf die Veranlagung hinzuweisen, um so die verschiedenen Regelungsgegenstände - Veranlagung und Beitragsfestsetzung - zu verdeutlichen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2016, Az.: L 2 U 394/15).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 13 AS 5/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Die erforderliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts muss danach spätestens im Widerspruchsbescheid hergestellt werden (so auch Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 33 Rn. 10; Mutschler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2016, § 33 Rn. 16; Siewert in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 4. Aufl. 2016, § 33 Rn. 6; weitergehend offenbar Bayerisches LSG, Urteil vom 17. Januar 2016 - L 2 U 394/15 - juris Rn. 93).
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