Rechtsprechung
   LSG Bayern, 27.02.2014 - L 7 AS 642/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4608
LSG Bayern, 27.02.2014 - L 7 AS 642/12 (https://dejure.org/2014,4608)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.02.2014 - L 7 AS 642/12 (https://dejure.org/2014,4608)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - L 7 AS 642/12 (https://dejure.org/2014,4608)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB II § 11 I; § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II; SGB II § 11 I; § 11 Abs. 1 SGB II; Art. 18 Abs. 1 BayStVollzG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Möglichkeit der Antragsrücknahme wegen Bezugs von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Verschiebung des Leistungsantrags - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - L 18 AS 2726/16

    SGB-II-Leistungsantrag - Zeitpunkt - Abgrenzung Vermögen/Einkommen

    Im Hinblick darauf, dass vorliegend nach der gebotenen Auslegung des Leistungsbegehrens des Klägers am 28. Mai 2013 ein Alg II-Antrag erst im Juni 2013 gestellt worden war, kommt es für den Senat weder auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage nach der (Un-)Zulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung bzw. Rücknahme eines Alg-Antrags an (vgl. dazu ausführlich BayLSG, Urteil vom 27. Februar 2014 - L 7 AS 642/12 -, juris Rn. 2ff.; ferner nachgehend BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R -, juris Rn. 21 ff. zur Unzulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des einmal gestellten Antrags, wenn dadurch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen innerhalb des Antragsmonats zugunsten des Antragstellers verändert werden sollen) noch bedarf es einer Entscheidung dazu, ob und in welchem Umfang dem Beklagten eine Beratungspflicht zur Verschiebung des Antragszeitpunktes im Sinne einer "Leistungsoptimierung" oblegen hatte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - L 25 AS 1135/16 B PKH -, juris; Valgolio, in Hauck/Noftz, SGB, 02/17, § 37 SGB II, Rn. 50).
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