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   LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 155/07   

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https://dejure.org/2010,16324
LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 155/07 (https://dejure.org/2010,16324)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.05.2010 - L 15 SB 155/07 (https://dejure.org/2010,16324)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - L 15 SB 155/07 (https://dejure.org/2010,16324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Nachteilsaugleich G - Voraussetzungen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Anerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anerkennung des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

    Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen

    Das BSG vertritt damit unzweifelhaft die Auffassung, dass eine erweiternde Auslegung der hier maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach dem Zweck des Schwerbehindertenrechts nicht zulässig ist (vgl. BSG vom 03.02.1988, 9/9a RVs 19/86; Urteil des Senats vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).
  • LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

    Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr

    Das BSG vertritt damit unzweifelhaft die Auffassung, dass eine erweiternde Auslegung der hier maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach dem Zweck des Schwerbehindertenrechts nicht zulässig ist (vgl. BSG vom 03.02.1988, 9/9a RVs 19/86; Urteil des Senats vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).

    Daraus wird deutlich: Zur Lösung dieser "breitenbedingten Parkplatznot" eines Behinderten ist das Merkzeichen aG nicht gedacht und kann nicht zugesprochen werden (vgl. auch Bayer. Landessozialgericht, Urteile vom 29.02.2012, Az.: L 16 SB 151/11, und vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).

  • LSG Bayern, 20.05.2014 - L 15 SB 226/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

    L 15 SB 155/07).
  • LSG Bayern, 18.11.2014 - L 3 SB 61/13

    Kleines oder Bayer aG, Ausnahmeregelung nach dem Straßenverkehrsrecht,

    Das BSG vertritt damit unzweifelhaft die Auffassung, dass eine erweiternde Auslegung der hier maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach dem Zweck des Schwerbehindertenrechts nicht zulässig ist (Bayer. Landessozialgericht, Urteile vom 27.05.2010 - L 15 SB 155/07 - und vom 28.02.2013 - L 15 SB 113/11 - Juris).
  • LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09

    Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen

    Das BSG vertritt damit unzweifelhaft die Auffassung, dass eine erweiternde Auslegung der hier maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach dem Zweck des Schwerbehindertenrechts nicht zulässig ist (vgl. BSG vom 03.02.1988, 9/9a RVs 19/86; Urteil des Senats vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).
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