Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.07.2004 - L 5 RJ 238/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Witwenrentenabfindung bei der zweiten Wiederheirat; Voraussetzungen der Witwenrentenabfindung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf die erste Wiederheirat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 27.02.2003 - S 7 RJ 232/00
- LSG Bayern, 27.07.2004 - L 5 RJ 238/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
Auszug aus LSG Bayern, 27.07.2004 - L 5 RJ 238/03
Der Gesetzgeber, der sich im Rahmen der Herstellung der Deutschen Einheit vor außerordentliche Schwierigkeiten gerade im Hinblick auf die Vereinheitlichung des Rentenrechts gestellt sah, war aufgrund des Gleichheitsgebotes nicht verpflichtet, eine Nachzahlung der nach § 1217 RVO ruhenden Renten anzuordnen (BSG, Urteil vom 12.10.1993, Az: 13 RJ 13/93). - LSG Schleswig-Holstein, 27.08.1998 - L 5 J 9/98
Keine Witwenrentenabfindung bei 2. Wiederheirat - 1. Wiederheirat in der …
Auszug aus LSG Bayern, 27.07.2004 - L 5 RJ 238/03
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.08.1998, Az: L 5 J 9/98) sei eine Witwenrentenabfindung bei der zweiten Wiederheirat auch dann ausgeschlossen, wenn - wie vorliegend - bei der ersten Wiederverheiratung in der ehemaligen DDR wegen der seinerzeit dort maßgebenden Rentengesetze keine Abfindung gezahlt wurde.