Rechtsprechung
   LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51057
LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12 (https://dejure.org/2014,51057)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.11.2014 - L 14 R 741/12 (https://dejure.org/2014,51057)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. November 2014 - L 14 R 741/12 (https://dejure.org/2014,51057)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    § 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG in der Fassung vom 21.12.2004 trägt dem Gebot der Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten Rechnung und verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

  • BAYERN | RECHT

    AbgG § 29 Abs. 2 Satz 2
    Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilweises Ruhen einer Regelaltersrente wegen Bezug einer Abgeordnetendiät; Grob fahrlässig unrichtig gemachte Angaben; Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 14 R 728/18

    Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 421/16 ohne weitere Begründung die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 26.08.2015 zum Aktenzeichen B 13 R 14/15 R die vom Bayerisches Landessozialgericht im Parallelverfahren (Urteil vom 27.11.2014 - L 14 R 741/12) zugelassene Revision bereits als unzulässig angesehen hatte.
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