Rechtsprechung
   LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2805
LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12 (https://dejure.org/2014,2805)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.01.2014 - L 8 SO 21/12 (https://dejure.org/2014,2805)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 (https://dejure.org/2014,2805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB XII § 117; § 117 SGB XII; § 94 SGB XII; § 1611 BGB; § 117 Abs. 1 SGB XII
    Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs; Pflicht zur Anhörung des Auskunftspflichtigen; Anforderungen an die Annahme einer die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs ausschließende schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 223/14

    Auskunft nach § 60 SGB II, von Unterhaltspflicht1. Träger der Grundsicherung

    Dort hat er unter Weiterentwicklung (Urteile vom 28.1.2014, L 8 SO 21/12 und 23.10.2014, Az.: L 8 SO 212/12, Revision wurde vom BSG zugelassen) zur Klarstellung schon darauf hingewiesen, dass es sich bei der Auskunft um ein mehrstufiges Verfahren handeln kann.

    Es kann dahinstehen, ob eine solche Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 60 SGB II überhaupt erforderlich ist, weil der darin liegende Verstoß gegen § 24 Abs. 1 SGB X jedenfalls nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X, vgl. hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 28.1.2014, L 8 SO 21/12).

  • LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12

    1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2.

    Es kann dahinstehen, ob eine solche Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 117 SGB XII überhaupt erforderlich ist, weil der darin liegende Verstoß gegen § 24 Abs. 1 SGB X jedenfalls durch Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X, vgl. hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 28. Januar 2014, L 8 SO 21/12).

    Der Senat weist unter Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12) zur Klarstellung darauf hin, dass es sich bei der Auskunft um eine mehrstufiges Verfahren handeln kann.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3734/15

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängers gegen die Ehefrau des Klägers weder offensichtlich im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rdnr. 7 ff.; Senatsurteile vom 6. November 2014 - L 7 SO 5083/12 - und 28. Februar 2013 - L 7 SO 5083/12 - vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015 - L 20 SO 12/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 16. Mai 2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rdnr. 40 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 8 SO 212/12 - juris Rdnrn. 39 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rdnrn. 43 ff.).

    Umstände, die bereits nach bürgerlichem Recht ganz oder teilweise der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen, kommen nicht als Härtegrund i.S. des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII in Betracht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015, a.a.O. Rdnr. 49; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014, a.a.O. Rdnr. 55; Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O. Rdnr. 63).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegen den Kläger weder offensichtlich im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rdnr. 7 ff.; Senatsurteile vom 6. November 2014 - L 7 SO 5083/12 - ; vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - ; vgl. ferner LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015 - L 20 SO 12/14 - juris Rdnrn. 40 ff.; Urteil vom 16. Mai 2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rdnr. 40 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 8 SO 212/12 - juris Rdnrn. 39 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rdnrn. 43 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 6. November 1975 - V C 28.75 - BVerwGE 49, 311 - juris Rdnr. 15).

    Umstände, die bereits nach bürgerlichem Recht ganz oder teilweise der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen, kommen nicht als Härtegrund i.S. des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII in Betracht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2015, a.a.O. Rdnr. 49; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014, a.a.O. Rdnr. 55; Urteil vom 28. Januar 2014, a.a.O. Rdnr. 63; BGH, Urteil vom 15. September 2010, a.a.O. Rdnr. 44).

  • SG Landshut, 12.11.2015 - S 11 SO 25/15

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Das Auskunftsersuchen stellt dabei verfahrensrechtlich eine Vorstufe zur Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche dar (BayLSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12, Rz. 32 f.).
  • LSG Bayern, 12.11.2015 - L 18 SO 29/15

    Subsidiarität einer unzulässigen Feststellungsklage bezüglich eines künftigen

    Dass sich das SG dabei zu Unrecht auf das Urteil des LSG vom 28.01.2014 - L 8 SO 21/12 berufen hat - in dem Verfahren war ein Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII streitgegenständlich, nicht aber die Frage, ob ein Sozialhilfeträger infolge gesetzlichen Übergangs Inhaber einer zivilrechtlichen Unterhaltsforderung ist -, steht der Anwendung des § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen.
  • OLG Bamberg, 17.09.2015 - 2 UF 54/15

    Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt

    Entsprechend der Entscheidung des BayLSG vom 28.1.2014, Az.: L 8 SO 21/12 sei hinsichtlich der Frage, ob der Anspruch nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII übergegangen ist, ausschließlich, zumindest aber dann, wenn - wie hier - ein Rechtsstreit beim Sozialgericht bzw. zwischenzeitlich beim BayLSG anhängig sei, das Sozialgericht zuständig.
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