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LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Beziehen von Versicherungsleistungen von der amerikanischen gesetzlichen ...
Verfahrensgang
- SG Landshut, 04.06.2003 - S 12 RJ 495/01
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
- BSG, 28.04.2008 - B 13 R 234/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 92/89
Zumutbare Verweisungstätigkeit, fehlende Sprachkenntnisse
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Die Möglichkeit des Klägers, einen zumutbaren Arbeitsplatz als einfacher Pförtner zu erhalten, wäre daher nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus anderen, nicht versicherten Gründen eingeschränkt gewesen (s. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 11). - BSG, 25.06.1980 - 1 RA 63/79
Bisheriger Beruf - Österreichisches Recht - Versicherungspflicht
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
In der Regel ist dies die letzte in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit, von der auch bei nur kurzfristiger Ausübung auszugehen ist, wenn sie zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (…vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130, 164; BSGE 50, 165). - BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 9/93
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Eine Gleichstellung der Kraftfahrer mit den Facharbeitern erfolgt in diesem Tarifvertrag nicht (vgl. etwa BSG, Urteil vom 17.02.1994, Az. 13 RJ 9/93).
- BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64
Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - …
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Kann das Gericht bestimmte Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht feststellen (non liquet), so gilt der Grundsatz, dass jeder die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (so etwa BSGE 27, 40). - BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit ist vom bisherigen Beruf des Klägers auszugehen (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 107, 169). - BSG, 02.08.1989 - 1 RA 101/88
Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Der Kläger konnte bis 07.11.1999 seinen Beruf als LKW-Fahrer noch mindestens 8 h täglich ausüben (s. hierzu obige Ausführungen), so dass er bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch keinen fälligen Einzelanspruch (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.08.1989 in SozR 2200 § 1321 Nr. 17) auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit hatte. - BSG, 30.10.1985 - 4a RJ 53/84
Befristete Beschäftigung - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - …
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
In der Regel ist dies die letzte in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit, von der auch bei nur kurzfristiger Ausübung auszugehen ist, wenn sie zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130, 164; BSGE 50, 165). - BSG, 23.04.1980 - 4 RJ 29/79
Ausländischer Versicherter - Facharbeiter - Beherrschung der deutschen Sprache - …
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Denn der Berufsschutz gründet sich nur auf fachliche Kenntnisse; auf Kenntnisse der deutschen Sprache kommt es nicht an (so BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 61;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 9). - BSG, 26.09.1975 - 12 RJ 208/74
Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Rechtsfrage - Grad der Erwerbsfähigkeit …
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Da der tatsächlichen Arbeitsleistung in der Regel ein stärker Beweiswert als den medizinischen Befunden zukommt (s. etwa BSG im SozR 2200 § 1247 Nr. 12), kann der Einschätzung von Dr. Haagen vom 04.11.1999, dass der Kläger bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise in die USA nicht mehr als Berufsfahrer habe tätig sein können, nicht gefolgt werden. - BSG, 18.12.1990 - 5a RKn 5/87
Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Denn der Berufsschutz gründet sich nur auf fachliche Kenntnisse; auf Kenntnisse der deutschen Sprache kommt es nicht an (…so BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 61; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 9).