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   LSG Bayern, 28.03.2017 - L 20 VG 4/13   

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https://dejure.org/2017,42275
LSG Bayern, 28.03.2017 - L 20 VG 4/13 (https://dejure.org/2017,42275)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.03.2017 - L 20 VG 4/13 (https://dejure.org/2017,42275)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. März 2017 - L 20 VG 4/13 (https://dejure.org/2017,42275)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • BAYERN | RECHT

    BVG § 30 Abs. 1 S. 1 u. 3 u. Abs. 2, § 31 Abs. 1 S. 1; OEG § 1 Abs. 1 S. 1; StGB § 113 Abs. 1, § 121, § 185, § 186, § 187, § 223, § 226 Abs. 1 Nr. 1 u. 3, § 240
    Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente und Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Schockschadens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Sekundäropfers auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Anforderungen an die Anerkennung eines Schockschadens der Mutter nach einer schweren Körperverletzung gegenüber einem Kleinkind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Sekundäropfers auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Anforderungen an die Anerkennung eines Schockschadens der Mutter nach einer schweren Körperverletzung gegenüber einem Kleinkind

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Sekundäropfers auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19

    Erfolgsaussicht, PKH, Vergewaltigung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Beschwerde,

    Eine solche Gewalttat ist aber nur bei Totschlag und Mord sowie vergleichbaren Gewalttaten anzunehmen; eine schwere Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB fällt nicht darunter (Bayer. LSG, Urteil vom 28.03.2017, Az.: L 20 VG 4/13, Leitsatz bzw. Rn. 42 m.w.N.; unbeanstandet gelassen von BSG, Beschluss vom 25.09.2017, Az.: B 9 V 30/17 B, Rn. 5).

    Sofern die Bevollmächtigten der Klägerin entgegen den Ausführungen des SG die Entstehung eines versorgungsrechtlich relevanten Schockschadens für möglich und daher die Einholung eines psychiatrischen/psychologischen Gutachtens für erforderlich halten und dies damit begründen, dass das vom SG als Beleg seiner Ansicht angeführte Urteil des Bayer. LSG vom 28.03.2017, L 20 VG 4/13, vorliegend nicht anwendbar sei, ist dies rechtlich nicht haltbar.

    Eine solche Gewalttat liegt aber im Falle der Kinder der Klägerin als unmittelbare Tatopfer nicht vor, da dafür nur Totschlag und Mord sowie vergleichbare Gewalttaten an diesen infrage kämen (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 28.03.2017, L 20 VG 4/13 - m.w.N. - rechtskräftig, vgl. BSG, Beschluss vom 25.09.2017, B 9 V 30/17 B), solche Taten aber vorliegend nicht gegeben sind.

  • BSG, 25.09.2017 - B 9 V 30/17 B

    Versorgungsrente nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Bereits entschiedene Rechtsfrage;

    Bayerisches LSG 28.03.2017 - L 20 VG 4/13.
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