Rechtsprechung
LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18 B |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 3; SGG § 73a Abs. 1, § 73a Abs. 8, § 124, § 172
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente; PKH-Verfahren; Mitgliedschaft in einem Sozialverband; Erinnerung; Keine weitere Beschwerde
- rewis.io
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 24.01.2018 - S 13 AS 215/15
- SG Bayreuth, 24.01.2018 - S 13 SF 9/18
- SG Bayreuth, 26.01.2018 - S 13 SF 9/18
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 16.01.2017 - L 11 AS 867/16
Efolglose Beschwerde gegen eine Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18
Zwar ergibt sich vorliegend der Beschwerdeausschluss nicht aus § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, denn es geht nicht um die Bewilligung, sondern um die Aufhebung der Bewilligung von PKH (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 16.01.2017 - L 11 AS 867/16 B -, Beschluss des Senats vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B - veröffentlicht jeweils in Juris).Die unzutreffend erteilte Rechtsmittelbelehrungdurch das SG macht das Rechtsmittel nicht zulässig (vgl. Beschluss des Senats vom 16.01.2017 aaO).
- LSG Bayern, 29.08.2016 - L 2 U 250/16
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18
Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass § 73a Abs. 8 SGG keine eigenständige Bedeutung gegenüber § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG haben würde, und damit überflüssig wäre; die Regelung des § 73a Abs. 8 SGG hätte dann keinen eigenen Anwendungsbereich (vgl. hierzu Bayer. LSG, Beschluss vom 29.08.2016 - L 2 U 250/16 B - veröffentlicht in Juris mwN auch zur anderen Auffassung).Dafür, dass der Gesetzgeber im Falle einer zunächst erfolgten Aufhebungsentscheidung durch den Urkundsbeamten dem Betroffenen zwei Überprüfungsmöglichkeiten durch das SG und hernach durch das LSG zur Verfügung stellen wollte, fehlen jegliche Anhaltspunkte (vgl. dazu auch Bayer. LSG, Beschluss vom 29.08.2016 aaO).
- LSG Bayern, 12.04.2017 - L 11 AS 248/17
Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten …
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18
Zwar ergibt sich vorliegend der Beschwerdeausschluss nicht aus § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, denn es geht nicht um die Bewilligung, sondern um die Aufhebung der Bewilligung von PKH (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 16.01.2017 - L 11 AS 867/16 B -, Beschluss des Senats vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B - veröffentlicht jeweils in Juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - L 4 AS 52/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
Auszug aus LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 273/18
Die hiervon abweichende Auffassung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.03.2016 - L 4 AS 52/16 B - veröffentlicht in Juris) übersieht, dass der Gesetzgeber in § 73a Abs. 5 SGG ausdrücklich die Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO in § 73a Abs. 8 SGG, d.h. also die nachträgliche Aufhebung bereits bewilligter PKH erwähnt hat und auch hierfür eine endgültige Entscheidung des SG nach Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten festlegt.
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2020 - L 7 SB 71/19
Aufhebung der Bewilligung von PKH
Eine weitere Beschwerdemöglichkeit nach Erinnerungen gegen einen Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sieht das Gesetz nicht vor (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - L 11 KR 1800/18 B - , juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. März 2018 - L 11 AS 273/18 B -, juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Februar 2015 - L 8 AS 78/15 B PKH -, juris;… Karl, in: jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 172 Rn. 170;… Reyels, in: jurisPR-SozR 10/2019 Anm. 6).