Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 634

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Dem entsprechend ist ein bloß passives Abwarten nicht ausreichend, sodass auch Arbeitslose, die keine Leistungen der Agentur für Arbeit beziehen, sich regelmäßig als arbeitsuchend zu melden haben, was nicht verfassungswidrig ist (BSG, Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R - BSGE 92, 241 - mwN).

  Die durch die fehlende Meldung unterbliebene Arbeitsvermittlung kann gerade nicht im Nachhinein korrigiert werden, da nicht auszuschließen ist, dass der Kläger bei erfolgter Vermittlung eine Beschäftigung mit entsprechender Erbringung von Rentenversicherungsbeiträgen erlangt hätte (vgl eingehend BSG, Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R - BSGE 92, 241; LSG Hamburg, Urteil vom 18.06.2013 - L 2 AL 60/10 - juris).

• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - juris - Rn 23 = NJW 2008, 1060ff).
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH-Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - juris - Rn 21 = NJW 1994, 241f).

 
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 6044/08

  Arbeitslosengeldanspruch - Versäumung der persönlichen Arbeitslosmeldung - kein …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Mit Hilfe des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches lassen sich daher zwar bestimmte sozialrechtliche Voraussetzungen, zB verspätete Anträge, als erfüllt ansehen, wenn sie wegen einer Pflichtverletzung des Versicherungsträgers bislang fehlen, die Arbeitsuchendmeldung ist jedoch eine Erklärung, die herzustellen nicht in die Verfügungsmacht der Beklagten fällt, sondern von einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitslosen abhängt (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009 - L 13 AL 6044/08 - juris - zur Arbeitslosmeldung).
• LSG Bayern, 22.07.2010 - L 10 AL 194/08

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnungszeiten - Meldepflicht der …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Auch wenn die begehrte Meldung von Anrechnungszeiten von der Beklagten für den Rentenversicherungsträger nicht bindend wäre, entfällt damit nicht bereits das Rechtsschutzbedürfnis (vgl Urteile des Senats vom 22.07.2010 - L 10 AL 194/08 - und vom 11.07.2012 - L 10 AL 205/09).
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Eine Meldung bei einer unzuständigen Stelle wird nicht über § 16 SGB I geheilt, weil diese Vorschrift nur für die Antragstellung und nicht für die Arbeitsuchendmeldung als Tatsachenerklärung gilt (…vgl dazu Rademacker aaO Rn 41; zur Arbeitslosmeldung vgl BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 7 RAr 48/84 - SozR 4100 § 105 Nr. 2).
• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Die Arbeitsuchendmeldung ist eine reine Tatsachenerklärung (vgl BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R - SozR 4-4300 § 140 Nr. 2;… Rademacker in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 01/2014, § 38 Rn 25;… Jüttner in: Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 38 Rn 36), die nach § 37b Abs. 1 Satz 1 SGB III idF des Fünften SGB III-Änderungsgesetzes vom 22.12.2005 (BGBl I 3676) bzw ab 01.01.2009 nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB III idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) persönlich bei der Agentur für Arbeit zu erfolgen hat.
• LSG Hamburg, 18.06.2013 - L 2 AL 60/10

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Die durch die fehlende Meldung unterbliebene Arbeitsvermittlung kann gerade nicht im Nachhinein korrigiert werden, da nicht auszuschließen ist, dass der Kläger bei erfolgter Vermittlung eine Beschäftigung mit entsprechender Erbringung von Rentenversicherungsbeiträgen erlangt hätte (vgl eingehend BSG, Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R - BSGE 92, 241; LSG Hamburg, Urteil vom 18.06.2013 - L 2 AL 60/10 - juris).
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl dazu BSG, Urteil vom 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 - und Urteil vom 25.01.1994 - 7 RAr 50/93 - SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 mwN).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - juris - Rn 26 = SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 10 AL 205/09

  Zur Meldung rentenversicherungsrechtlich relevanter Zeiten durch die Agentur für …