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   LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04   

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https://dejure.org/2005,19709
LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04 (https://dejure.org/2005,19709)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.07.2005 - L 11 AL 128/04 (https://dejure.org/2005,19709)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - L 11 AL 128/04 (https://dejure.org/2005,19709)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Absicht einer Amtshaftungsklage als Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung vor Klageerhebung; Gefahr des Erlasses eines gleichartigen Verwaltungsaktes als notwendige Voraussetzung für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2009 - L 2 AL 107/06
    Zudem ist die Klageänderung auch deshalb nicht sachdienlich, da der Amtshaftungsprozess offensichtlich aussichtslos ist und damit ein Feststellungsinteresse nicht vorliegt (BSG, Beschluss vom 27. Januar 2004, B 11 AL 169/03 B, Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. Juli 2005, L 11 AL 128/04, jeweils juris).
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