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   LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21 B ER   

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https://dejure.org/2021,32359
LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21 B ER (https://dejure.org/2021,32359)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.07.2021 - L 16 AS 311/21 B ER (https://dejure.org/2021,32359)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER (https://dejure.org/2021,32359)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rewis.io

    Zur Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug im Rahmen eines Eilverfahrens.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Damit sind Fallgruppen markiert, die die Erforderlichkeit des Umzugs anzeigen können (…vgl. Luik a.a.O., § 22 Rn. 120 ff, 234), d.h. Fälle, in denen der Umzug zwar nicht zwingend notwendig ist, aber aus sonstigen Gründen erforderlich erscheint; nach der Rechtsprechung sind "objektiv bestehende sachliche Gründe - im Rahmen des Angemessenen" zu beachten (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R).

    Einen Umzug erforderlich machen können des Weiteren gesundheitliche Gründe, wobei es stets auf den Einzelfall ankommt (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R), zB, wenn ein Leistungsberechtigter unter Asthma oder Ähnlichem leidet und das Leiden nur durch einen Wohnungswechsel beeinflusst werden kann oder wenn Art und Schwere einer Behinderung einen Wohnungswechsel erfordern; nicht jedoch, wenn einfachste und kostengünstige Hilfsmittel zur Verfügung stehen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - L 18 AS 826/20

    Ein Anspruch des Hilfebedürftigen auf Zusicherung der Übernahme der Mietkaution …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Deshalb scheidet die Erteilung der Zusicherung auch aus, wenn ein erfolgreicher Mietvertragsschluss vorliegt, da dies der Annahme entgegensteht, die angemietete Wohnung habe nicht ohne Zusicherung der Mietkaution gefunden werden können (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2020, L 18 AS 826/20 B ER, Rn. 5).
  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Die Entscheidung darf sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten zu verhindern (so BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, Rn. 9, juris).
     
  • LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Denn ungeachtet dieses Kriteriums stellt sich der Wohnungswechsel jedenfalls unter summarischer Prüfung sämtlicher Umstände des Einzelfalls als erforderlich dar (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2011, L 12 AS 3144/11 ER-B, Rn. 14 zitiert nach juris).
  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R

    Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung - …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Das Jobcenter muss aber bei Ablehnung der Erforderlichkeit aus diesem Grund seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Leistungsberechtigten deutlich machen und ihn dadurch in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen; in einem sozialgerichtlichen Verfahren können Streitigkeiten zwischen dem Leistungsberechtigten/Mieter und dem Vermieter nicht abschließend geklärt werden (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 15/11 R).
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Die tatsächlichen Einnahmen aus einem Untermietverhältnis stellen nach der Rechtsprechung des BSG kein Einkommen iS des § 11 SGB II dar, sondern mindern die tatsächlichen Aufwendungen der KdUH (BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R, Rn. 31).
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Besteht (nur) eine Wohngemeinschaft, bei der jedes Mitglied seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, und keine Verpflichtung füreinander einzustehen, ist nur auf den vom jeweiligen Hilfebedürftigen geschuldeten Miet- bzw. Wohnkostenanteil abzustellen (BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 85/12 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 424/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Bei Mängeln der Mietsache (§§ 536 ff. BGB) sind zwar vorrangig Ansprüche gegen den Vermieter geltend zu machen und die Mängel zu beseitigen (LSG NRW, Beschluss vom 10.02.2010, L 7 B 424/09 AS).
  • LSG Bayern, 21.04.2021 - L 16 AS 129/21

    Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Dementsprechend wird diese Vorschrift in der Kommentarliteratur sogar bei sehr hohen Unterkunftskosten bzw. "Luxusmieten" für anwendbar gehalten (vgl. dazu insgesamt LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER, Rn. 28 ff zitiert nach juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.04.2021, L 16 AS 129/21 B ER; Burkiczak: "Hartz IV" in Zeiten von Corona, NJW 2020, 1180, 1181).
  • BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

    Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21
    Dies entspricht der früheren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den "unverhältnismäßigen Mehrkosten" des § 3 Abs. 2 S. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die auch bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Umzügen geprüft wurden (BVerwG, Urteil vom 17.11.1994, Az. 5 C 11/93).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - L 10 B 854/07

    Arbeitslosengeld II - Erforderlichkeit des Umzugs in neue größere Unterkunft - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2020 - L 11 AS 508/20

    Besondere Coronaregelung gilt auch, wenn Hilfebedürftigkeit unabhängig von der …

  • LSG Bayern, 19.03.2013 - L 16 AS 61/13

    Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - L 19 B 297/09

    Hartz- IV- Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …

    Soweit darauf hingewiesen wird, dass die aktuell bewohnte Wohnung auch dann bedroht sei, wenn es nach einem während der Pandemie tatsächlich erfolgten Umzug aufgrund der Deckelung der KdU-Leistungen auf die Angemessenheitsgrenze zu einer Deckungslücke zwischen den anfallenden KdU einerseits und den vom Jobcenter gewährten KdU-Leistungen komme und eine restriktive Auslegung sich nicht dem Gesetzestext entnehmen lasse (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29. September 2020 - L 11 AS 508/20 B ER -, Rn. 32 und Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER - Rn. 38, juris) überzeugt das nicht.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2022 - L 4 AS 40/22

    § 67 Abs 3 SGB II auch bei nicht pandemiebedingten Umzügen anwendbar

    § 67 Abs. 3 SGB II sei nach den Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2020 (L 11 AS 508/20 B ER) und des Bayerischen LSG vom 28. Juli 2021 (L 16 AS 311/21 B ER) hier anwendbar.

    Er sieht jedoch auch mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelung keine Anhaltspunkte für die Zulässigkeit einer vom Wortlaut und von der Gesetzgebungsgeschichte des § 67 SGB II nicht gedeckten restriktiven Auslegung (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29. September 2020, L 11 AS 508/20 B ER, juris Rn. 29; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. März 2021, L 9 AS 233/21 ER-B, juris Rn. 10; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021, L 16 AS 311/21 B ER, juris Rn. 36;… Lange in Eicher/Luik/Harich, SGB II-Kommentar, 5. Auflage 2021, § 67 Rn. 14;… Burkiczak in NJW 2020, S. 1180 f.; andere Ansicht LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26. Februar 2021, L 9 AS 662/20 B ER, juris Rn. 32).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2023 - L 13 AS 3802/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der …

    Sowohl aus der Systematik des § 67 Abs. 3 SGB II, als auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass diese Vorschrift Neuanmietungen nicht erfasst (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2022 - L 6 AS 28/22 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2021 - L 9 AS 662/20 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2021 - L 18 AS 984/21 B ER -, Schifferdecker, NZS 2021, 274;… Knickrehm in: Gagel, Stand 6/2021, Rn. 33; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2021 - L 9 AS 233/21 ER-B, LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. März 2022 - L 4 AS 40/22 B ER).

    Soweit darauf hingewiesen wird, dass die aktuell bewohnte Wohnung auch dann bedroht sei, wenn es nach einem während der Pandemie tatsächlich erfolgten Umzug aufgrund der Deckelung der KdU-Leistungen auf die Angemessenheitsgrenze zu einer Deckungslücke zwischen den anfallenden KdU einerseits und den vom Jobcenter gewährten KdU-Leistungen komme und eine restriktive Auslegung sich nicht dem Gesetzestext entnehmen lasse (so LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29. September 2020 - L 11 AS 508/20 B ER -, Rn. 32 - juris und Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER - Rn. 38, juris) überzeugt das nicht.

     
  • SG Kiel, 28.01.2022 - S 34 AS 4/22

    Pandemie: Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu …

    Insoweit folgt aus der Konzeption des § 67 Abs. 3 SGB II die unwiderlegbare Fiktion, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sich als angemessen darstellen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021, Az. L 16 AS 311/21 B ER, Rz. 36 bei juris;… Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, § 67, Rz. 26).

    Die Fiktion angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gilt der Höhe nach unbegrenzt; sie erfasst auch exorbitant hohe Unterkunftskosten (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021, Az. L 16 AS 311/21 B ER, Rz. 36 bei juris unter Hinweis auf Burkiczak, "Hartz IV" in Zeiten von Corona, NJW 2020, S. 1180, S. 1181;… Köhler in Hauck/Noftz, SGB II, § 67, Rz. 25;… Eicher/Luik/Harich/Lange, SGB II, § 67, Rn. 14), und Ausnahmen aus Billigkeitsgründen sehen die nachfolgenden Sätze nicht vor (…vgl. Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, § 67, Rz. 26).

    Diese Bedrohung soll nach § 67 Abs. 3 SGB II zumindest vorübergehend ­ nämlich für die ersten sechs Monate eines in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 beginnenden Bewilligungszeitraums ­ vermieden werden (vgl. LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. März 2021, Az. L 9 AS 233/21 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021, Az. L 16 AS 311/21 B ER; SG Heilbronn, Urteil vom 26. März 2021, Az. S 8 AS 380/21 ­ alle zitiert nach juris).

    Es lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut des § 67 Abs. 3 SGB II noch den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass die Sonderregelung des § 67 Abs. 3 SGB II nur für bereits seit längerem bewohnte Wohnungen gelten soll (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2021, Az. L 9 AS 233/21 ERB; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021, Az. L 16 AS 311/21 B ER ­ beide zitiert nach juris), so dass § 67 Abs. 3 SGB II auch auf neu bezogene Unterkünfte ­ im Rahmen der Prüfung des § 22 Abs. 1 SGB II ­ Anwendung findet.

  • LSG Hessen, 21.02.2022 - L 6 AS 585/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren

    Gesetzeszweck des § 67 Abs. 3 SGB II sei, dass sich SGB II-Leistungsbezieher in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (…Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/18107, S. 25; zu dem Ganzen Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER -, juris Rn. 37 f.).

    Ansonsten würde im Rahmen des § 22 Abs. 4 SGB II der Wille des Gesetzgebers konterkariert, die Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung auf die Angemessenheitsgrenze vorübergehend auszusetzen (Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER -, juris Rn. 39).

  • SG Kassel, 07.12.2021 - S 1 AS 98/21
    Dementsprechend wird diese Vorschrift in der Kommentarliteratur sogar bei sehr hohen Unterkunftskosten bzw. "Luxusmieten" für anwendbar gehalten (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER -, juris Rn. 36 mit Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29.09.2020, L 11 AS 508/20 B ER, juris Rn. 28 ff; Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.04.2021, L 16 AS 129/21 B ER; Burkiczak: "Hartz IV" in Zeiten von Corona, NJW 2020, 1180, 1181).

    Gesetzeszweck des § 67 Abs. 3 SGB II ist, dass sich SGB II-Leistungsbezieher in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 19/18107, S 25; zu dem Ganzen Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER -, juris Rn. 37 f.).

    Ansonsten würde im Rahmen des § 22 Abs. 4 SGB II der Wille des Gesetzgebers konterkariert, die Deckelung der KdUH auf die Angemessenheitsgrenze vorübergehend auszusetzen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER -, juris Rn. 39).

  • SG Hamburg, 19.12.2022 - S 62 AS 863/22

    Arbeitslosengeld II - vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer …

    Eine Einschränkung der Regelung dergestalt, dass die Fiktion der Angemessenheit nur bei einer seit längerer Zeit bewohnten Wohnung zum Tragen kommt, lässt sich dem Wortlaut der Regelung nicht entnehmen (LSG Niedersachsen Bremen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 29.9.2020 - L 11 AS 508/20 B ER, Rn 32; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.9.2021, Aktz. L 19 AS 1295/21 B ER; LSG Bayern (16. Senat), Beschluss vom 28.07.2021 - L 16 AS 311/21 B ER, Rn 8; LSG Baden-Württemberg (9. Senat), Beschluss vom 11.03.2021 - L 9 AS 233/21 ER-B, Rn 9).

    Dieser Gesichtspunkt kommt auch im Falle eines Umzuges zu tragen, da im Falle einer Deckungslücke aufgrund des Auseinanderfallens von tatsächlichen und angemessenen Kosten eine Bedrohung der aktuellen Wohnsituation vorliegt, deren zeitlich befristete Beseitigung der Gesetzgeber verfolgte (LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 29.9.2020 - L 11 AS 508/20 B ER, Rn 32; LSG Bayern, Beschluss vom 28.07.2021 - L 16 AS 311/21 B ER, Rn 8).

    Im Übrigen wird die Durchführbarkeit des Zusicherungsverfahrens gem. § 22 Abs. 4 SGB II durch die Angemessenheitsfiktion des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II in Frage gestellt, weil dieses Verfahren ausgehend von der gesetzlichen Konzeption auf die Zusicherung der Übernahme von Kosten der Unterkunft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus ausgerichtet ist, während sich die Angemessenheitsfiktion auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt (für eine Durchführung des Zusicherungsverfahrens unter Berücksichtigung der Angemessenheitsfiktion hingegen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.9.2021, Aktz. L 19 AS 1295/21 B ER mit Verweis auf LSG Bayern, Beschluss vom 28.7.2021, Aktz. L 16 AS 311/21 B ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 9 AS 637/22

    Corona-Pandemie; Kosten der Unterkunft und Heizung; Neuanmietung; Sonderregelung; …

    Sie beziehen sich im Wesentlichen auf den Beschluss des 11. Senats des LSG Niedersachsen Bremen vom 29. September 2020 (L 11 AS 508/20 B ER), den Beschluss des 16. Senats des LSG München vom 28. Juli 2021 (L 16 AS 311/21 B ER) und einen Beschluss des 9. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 11. März 2021 (L 9 AS 233/21 ER-B).

    Denn im Fall einer bewusst erst herbeigeführten, um nicht zu sagen provozierten "Sorge" realisiert sich lediglich ein selbstgewähltes Risiko, eine schützenswerte Rechtsposition besteht nicht (so aber neben dem SG u.a. das Bayerische LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - L 16 AS 311/21 B ER, juris Rn. 38, und LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 29. September 2020 -L 11 AS 508/20 B ER -, juris Rn. 32).

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