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   LSG Bayern, 28.07.2022 - L 4 P 31/22 LP   

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https://dejure.org/2022,29556
LSG Bayern, 28.07.2022 - L 4 P 31/22 LP (https://dejure.org/2022,29556)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.07.2022 - L 4 P 31/22 LP (https://dejure.org/2022,29556)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2022 - L 4 P 31/22 LP (https://dejure.org/2022,29556)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Rentenversicherung, Bewilligung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Verwaltungsverfahren, Auslegung, Erstattung, Geldleistung, Bank, Tod, Zeitpunkt, Streitwert, Auszahlung, entsprechende Anwendung, Zeitpunkt der Antragstellung, Freistaat Bayern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Übergangsfähigkeit von Landespflegegeld im Wege der Sonderrechtsnachfolge; Rückforderungsanspruch bezüglich nach dem Tod des Berechtigten ausgezahlten bayerischen Landespflegegelds; Vererblichkeit des Anspruchs auf bayerisches Landespflegegeld

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2022 - 4 P 2/22

    Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlangen

    Auszug aus LSG Bayern, 28.07.2022 - L 4 P 31/22
    Im Unterschied zu Ansprüchen auf Geldleistungen nach dem SGB VI ist der Anspruch auf Landespflegegeld weder vererblich (Art. 2 Abs. 4 Satz 3 BayLPflGG) noch als höchstpersönlicher Anspruch im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergangsfähig (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24.05.2022, L 4 P 2/22 LP).
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