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   LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17 B   

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https://dejure.org/2017,39556
LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17 B (https://dejure.org/2017,39556)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.09.2017 - L 20 KR 536/17 B (https://dejure.org/2017,39556)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. September 2017 - L 20 KR 536/17 B (https://dejure.org/2017,39556)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgung mit einer elektrischen Treppensteighilfe; Aussetzung eines Klageverfahrens; Klageerhebung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens; Ermessensentscheidung; Keine grundsätzliche Ermessensreduzierung

  • rewis.io

    Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

  • rechtsportal.de

    SGG § 114 Abs. 2 S. 1-2; SGG § 78
    Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17
    Die Aussetzung eines Klageverfahrens ist analog § 114 Abs. 2 SGG möglich, wenn die Klage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhoben worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 24.10.2013, B 13 R 31/12 R, und Beschluss vom 01.07.2014, B 1 KR 99/13 B).

    Sofern das BSG im Beschluss vom 01.07.2014, B 1 KR 99/13 B, formuliert hat.

  • BSG, 02.08.1977 - 9 RV 102/76
    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17
    So hat das BSG in anderen Entscheidungen ausdrücklich auf das Erfordernis einer Ermessenentscheidung hingewiesen, so z.B. im Urteil vom 02.08.1977, 9 RV 102/76:.
  • LSG Bayern, 05.05.2014 - L 11 AS 325/14

    Eine Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens hat

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17
    Für eine Aussetzung ist ein Antrag eines Beteiligten Voraussetzung (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 05.05.2014, L 11 AS 325/14 B).
  • BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

    Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17
    Einer Kostenentscheidung bedurfte es nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht, denn bei dem vorliegenden Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des SG handelt es sich nur um einen unselbstständigen Verfahrensabschnitt in einem noch anhängigen Rechtsstreit (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2005, II ZB 30/04; Beschluss des Senats vom 26.06.2017, L 20 KR 9/17 B - m.w.N.).
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R

    Abtretung einer Rentenleistung - Vorverfahren - Leistungsklage -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 20 KR 536/17
    Die Aussetzung eines Klageverfahrens ist analog § 114 Abs. 2 SGG möglich, wenn die Klage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhoben worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 24.10.2013, B 13 R 31/12 R, und Beschluss vom 01.07.2014, B 1 KR 99/13 B).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 32 AS 2516/17

    Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bei Fehlen des Widerspruchverfahrens

    Dies wird sowohl vom Beklagten als auch in dem von ihm genannten Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2017 - L 20 KR 536/17 B, die § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG, wonach auf Antrag das Gericht die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen kann, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist, analog anwenden wollen, nicht hinreichend berücksichtigt.
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