Rechtsprechung
   LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,52650
LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16 (https://dejure.org/2017,52650)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.12.2017 - L 6 R 724/16 (https://dejure.org/2017,52650)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Dezember 2017 - L 6 R 724/16 (https://dejure.org/2017,52650)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    BRAO § 46a; SGB VI § 231; SGB VI § 6; SGG § 193
    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für angestellte Rechtsanwälte

  • BAYERN | RECHT

    SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 231 Abs. 4b; SGG § 193
    Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einer Syndikusrechtsanwältin

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Angestellter Rechtsanwalt; Grundsätzlicher Ausschluss einer Befreiung; 4-Kriterien-Theorie

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen angestellten Rechtsanwalt; Anspruch auf Kostenerstattung; Kostenentscheidung als Ermessensentscheidung; Anlass zur Klageerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Versicherungspflicht; gesetzliche Rentenversicherung; Syndikusanwältin; Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; Gesetzesänderung; außergerichtliche Kosten; billiges Ermessen

  • rechtsportal.de

    SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    BRAO § 46a; SGB VI § 231 ; SGB VI § 6 ; SGG § 193
    Außergerichtliche Kosten; Befreiung; Erstattung; Rentenversicherungspflicht; Syndikusanwalt/Syndikusanwältin; Berufung; Bescheid; Erledigung der Hauptsache; gesetzliche Rentenversicherung; Zulassung

  • rechtsportal.de

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen angestellten Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 07.01.2019 - L 6 R 87/16

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber,

    An der noch mit Beschluss vom 28.12.2017 (L 6 R 724/16) in einem vergleichbaren Fall ausgesprochenen hälftigen Kostenteilung hält das Gericht im Hinblick auf die Klarstellung des BSG zum Streitgegenstand (Beschluss vom 22.03.2018, a.a.O.) hingegen nicht mehr fest.
  • LSG Bayern, 04.10.2018 - L 6 R 87/16

    Versicherungspflicht

    An der noch mit Beschluss vom 28.12.2017 (L 6 R 724/16) in einem vergleichbaren Fall ausgesprochenen hälftigen Kostenteilung hält das Gericht im Hinblick auf die Klarstellung des BSG zum Streitgegenstand (Beschluss vom 22.03.2018, a.a.O.) hingegen nicht mehr fest.
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