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   LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 130/14   

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https://dejure.org/2015,2841
LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 130/14 (https://dejure.org/2015,2841)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 7 AS 130/14 (https://dejure.org/2015,2841)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 130/14 (https://dejure.org/2015,2841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen Rentenversicherung; Mehrbedarf bei die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten übersteigenden Unterhaltszahlungen

  • rewis.io

    Selbstständige Künstler im SGB II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Mehrbedarf bei die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten übersteigenden Unterhaltszahlungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 351
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 130/14
    Nach § 3 Abs. 4 S. 3 Alg II-V erfolgt dann die Bereinigung nach § 11b SGB II. Dabei sind abzuziehen: Keine Steuern, 167, 97 Euro Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, 100,- Euro Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II (hierhin würden auch Fahrtkosten zur Betriebsstätte gehören, BSG, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 31/13 R, Rn. 17), 70,- Euro prozentualer Freibetrag für 20 % zwischen 100,- und 450,- Euro, kein Unterhalt, da dieser im November nicht gezahlt wurde.
  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 130/14
    Die endgültige Festsetzung erledigt die vorläufige Bewilligung auf sonstige Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X (BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rn. 12).
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 130/14
    Der Kläger hätte im zivilrechtlichen Verfahren gemäß § 323 ZPO die Abänderung des Unterhaltstitels, hier der Urkunde des Jugendamt nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 60 SGB VIII, anstreben können (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R, Rn. 14).
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