Rechtsprechung
   LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit der Sanktion bei fehlender Unterschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit der Sanktion bei fehlender Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Bayern, 29.05.2015 - L 7 AS 365/15

    Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz

    In der Hauptsache wäre hier auch nicht eine isolierte Anfechtungsklage statthaft, sondern eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auf Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Kador in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, § 15 Rn. 82; BayLSG Urteil vom 29.01.2015, L 7 AS 647/13).

    Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der wegen seiner Vertragsform und den gesetzlichen Vorgaben in §§ 53 ff SGB X vom Gericht auch im Hauptsacheverfahren nur eingeschränkt überprüft wird (vgl. BayLSG, Urteil vom 29.01.2015, L 7 AS 647/13).

  • BSG, 14.07.2015 - B 14 AS 35/15 BH
    L 7 AS 647/13 (Bayerisches LSG).
  • LSG Bayern, 19.12.2014 - L 7 AS 757/14

    Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

    Ein weiteres Eilverfahren (S 7 AS 647/13 ER) für die Zeit ab 01.11.2013 wurde vom Antragsteller am 03.02.2014 für erledigt erklärt.
  • LSG Bayern, 22.01.2015 - L 7 AS 757/14

    Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

    Ein weiteres Eilverfahren (S 7 AS 647/13 ER) für die Zeit ab 01.11.2013 wurde vom Antragsteller am 03.02.2014 für erledigt erklärt.
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