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   LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 833/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,2844
LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 833/14 (https://dejure.org/2015,2844)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 7 AS 833/14 (https://dejure.org/2015,2844)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 833/14 (https://dejure.org/2015,2844)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr; Höhe der Geschäftsgebühr

  • rewis.io

    Widerspruch gegen Mahngebühr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr; Höhe der Geschäftsgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 319
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Hinsichtlich der Geltendmachung einer Kostenerstattung für die Kosten abgeschlossener Widerspruchsverfahren nach § 63 SGB X ist die (kombinierte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft, wenn lediglich die Höhe der zu ersetzenden Kosten streitig ist (vgl. BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R, juris, Rn. 12; Bayerisches LSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 7 AS 833/14, juris, Rn. 19; Sächsisches LSG, Urt. v. 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, juris, Rn. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12, ju-ris, Rn. 33; offengelassen noch: BSG, Urt. v. 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R, juris, Rn. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
    Da für die Bewertung der Bedeutung der Angelegenheit ausschließlich der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens - Mahngebühr von 150, 00 EUR - maßgebend ist (vgl. hierzu LSG Bayern, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 833/14 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 7 AL 94/13 B - Beschluss des Senats vom 15.05.2014 - L 19 AS 1995/13 B), ist die Höhe der der Mahnung zu Grunde liegenden Forderung unerheblich.
  • SG Nordhausen, 10.08.2015 - S 31 AS 995/14

    Ermittlung der angemessenen Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts

    Allerdings verkennt das Gericht nicht, dass sich zwischenzeitlich mehrere Kammern von verschiedenen Sozialgerichten und teilweise auch Landessozialgerichten identisch zur hier vertretenen Auffassung entschieden haben (vgl. etwa Urteil des Bayerischen LSG vom 29. Januar 2015, L 7 AS 833/14, recherchiert bei Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2015 - L 11 AL 38/15
    Sie machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und verweisen auf das beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 5/15 R (Vorinstanz LSG München, L 7 AS 833/14) und sind darüber hinaus der Auffassung, das Urteil weiche von einem Urteil des BSG vom 1. Juli 2009 (B 4 AS 21/09 R) ab.
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