Rechtsprechung
   LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 967/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Die Behörde kann in geeigneten Fällen anlässlich einer Einladung zu einem Meldetermin nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III den Betroffenen darauf hinweisen, dass eine schlichte Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Falle eines Terminversäumnisses nicht als ausreichende Entschuldigung anges

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Falle eines Terminversäumnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 32; SGB II § 59
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Falle eines Terminversäumnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vorlage einer schlichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als entschuldbarer Grund für die Versäumung eines behördlichen Termins; Grundsätze zur Begründetheit von Sanktionen im Fall von Meldeversäumnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG München, 01.10.2015 - S 16 AS 1859/15

    Versäumung eines Meldetermins beim Grundsicherungsträger - Darlegung eines

    In seinem Urteil vom 29.03.2012, Az. L 7 AS 967/11) hat das Bayerische Landessozialgericht hierzu entschieden, dass ein entsprechender Hinweis in Fällen mit einschlägiger Vorgeschichte nicht rechtswidrig ist.
  • SG Aurich, 18.03.2015 - S 55 AS 43/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - Minderung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis

    Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Nachweis eines wichtigen Grundes reicht nur dann nicht aus für die Darlegung und den Nachweis eines wichtigen Grundes, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (Landessozialgericht - LSG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 - L 5 AS 131/08 - vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R - Bayrisches LSG, Urteil vom 29. März 2012 - L 7 AS 967/11).
  • SG Nürnberg, 13.09.2017 - S 13 AS 59/17

    Minderung des Alg-II-Anspruches in Höhe von 10 % von Regelbedarf

    Die Behörde kann, in geeigneten Fällen anlässlich einer Einladung zu einem Meldetermin, nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III den Betroffenen darauf hinweisen, dass eine schlichte Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Falle eines Terminveräumnisses nicht als ausreichende Entschuldigung angesehen wird (BayLSG L 7 AS 967/11).
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