Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 54/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Belastung eines Alg-II-Empfängers mit einem Abzweigungsbetrag wegen Unterhaltspflichtverletzung; Anhörungsrecht des am Verwaltungsverfahren Beteiligten; Rechtspflicht zum rückwirkenden Ausspruch von Abzweigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 16.09.2005 - S 1 AS 85/05
- LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 54/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 82/83
Unterhaltspflicht - Abzweigungsantrag - Auszahlung des Kinderzuschusses
Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 54/05
Die vom BSG-Urteil vom 29.08.1984 (Az.: 1 RJ 82/83) zugelassene Abzweigung bereits ausgezahlter Sozialleistungen bei vorher eingegangenem Antrag wäre geboten gewesen, da sie an einer früheren Antragstellung gehindert gewesen wäre und der Beigeladene seit Mai 2003 nur zwangsweise zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht habe angehalten werden können.Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X für die Abzweigung sind zwar erfüllt, was aber vollinhaltlich der gerichtlichen Prüfung unterliegt (BSGE 57, 127, 128 ff. = SozR 1200 § 48 Nr. 9;… BSGE 59, 30, 33 = SozR 1200 § 48 Nr. 10).
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84
Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 54/05
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X für die Abzweigung sind zwar erfüllt, was aber vollinhaltlich der gerichtlichen Prüfung unterliegt (…BSGE 57, 127, 128 ff. = SozR 1200 § 48 Nr. 9; BSGE 59, 30, 33 = SozR 1200 § 48 Nr. 10).Der Beklagten steht hier grundsätzlich die Wahl zwischen mehreren rechtlich möglichen Verhaltensweisen zu, d.h. auch das Recht, von der an sich möglichen Abzweigung ganz abzusehen (BSGE 59, 30, 33 = SozR 1200 § 48 Nr. 10).
- BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 39/86
Rückwirkende Abzweigung oder Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes als …
Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 54/05
(vgl. BSG, SozR 1200 § 48 Nr. 12).