Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Arbeitslosengeldanspruch - österreichischer Grenzgänger - Beschäftigungssuche - postalische Erreichbarkeit - Angabe eines falschen Wohnortes - Einrichtung eines Postfaches
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines österreichischen Grenzgängers zur Sicherstellung der Erreichbarkeit unter seiner Wohnanschrift; Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung von gezahltem Arbeitslosengeld sowie Beiträgen zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erreichbarkeit eines österreichischen Grenzgängers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 24.08.2006 - S 13 AL 351/04
- LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, nach der Rechtsprechung des BSG, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG vom 31. August 1976, BSGE 42, 184, 187 und BSG vom 11. Juni 1987, BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSG vom 31. Dezember 1972, BSGE 35, 108, 112; BSG vom 20 September 1977, BSGE 44, 264, 273). - BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, nach der Rechtsprechung des BSG, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG vom 31. August 1976, BSGE 42, 184, 187 und BSG vom 11. Juni 1987, BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSG vom 31. Dezember 1972, BSGE 35, 108, 112; BSG vom 20 September 1977, BSGE 44, 264, 273). - BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69
Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Ein Kennenmüssen ist dann zu bejahen, wenn der Versicherte die Rechtswidrigkeit ohne Mühe erkennen konnte (BVerwG vom 12. Juli 1972, BVerwGE 40, 212).
- BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77
Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Der Kläger hat somit im Antrag vom 02.11.2001 falsche Angaben gemacht, die für die Bewilligung von Alg auch ursächlich gewesen sind (vgl. Bundessozialgericht - BSG - vom 1. August 1978, BSGE 47, 28 = SozR 4100 § 152 Nr. 6). - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Insofern ist ausgehend von der Rechtsprechung des BSG zur Beurteilung der groben Fahrlässigkeit (vgl. BSG vom 8. Februar 2001, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45) zunächst festzustellen, dass der Kläger bezüglich seiner Pflichten und Obliegenheiten als Arbeitsloser von der Beklagten ordnungsgemäß belehrt worden ist und dass er in seinem Antrag vom 2. November 2001 den Erhalt und die Kenntnisnahme des Merkblattes 1 für Arbeitslose unterschriftlich bestätigt hat. - BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, nach der Rechtsprechung des BSG, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG vom 31. August 1976, BSGE 42, 184, 187 und BSG vom 11. Juni 1987, BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSG vom 31. Dezember 1972, BSGE 35, 108, 112; BSG vom 20 September 1977, BSGE 44, 264, 273). - BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, nach der Rechtsprechung des BSG, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG vom 31. August 1976, BSGE 42, 184, 187 und BSG vom 11. Juni 1987, BSGE 62, 32, 35); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; BSG vom 31. Dezember 1972, BSGE 35, 108, 112; BSG vom 20 September 1977, BSGE 44, 264, 273). - BSG, 31.10.1978 - 4 RJ 115/77
Rentenversicherungsträger - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im Wesentlichen eine Frage der Würdigung des Einzelfalles, die dem Tatsachengericht obliegt (BSG vom 31. Oktober 1978, SozR 2200 § 1301 Nr. 7).