Rechtsprechung
   LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,18489
LSG Bayern, 30.03.2004 - L 17 U 183/03 (https://dejure.org/2004,18489)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.03.2004 - L 17 U 183/03 (https://dejure.org/2004,18489)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. März 2004 - L 17 U 183/03 (https://dejure.org/2004,18489)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Rententrägers auf Rückzahlung überzahlter Waisenrente; Rückforderungsschuldner hinsichtlich einer Halbwaisenrente für minderjähriges Kind; Leistungserbringung aufgrund öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses; Rechtswegeröffnung zu den Sozialgerichten (SG); Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 4 R 531/07

    Handeln durch Verwaltungsakt; öfftentlich-rechtliche Rechtsbeziehung;

    26 Schließlich ist durch die bloße Zahlung der Beklagten auf das Konto der Klägerin keine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten entstanden (vgl das Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Bayern vom 30. März 2004, L 17 U 183/03, Leitsatz in SGb 2005, 106, Volltext in juris, m.w.N.; a.A. von Wulffen/Wiesner, SGB X, 4. Aufl., § 50 Rdnrn 3 f., m.w.N.).
  • SG Augsburg, 09.10.2006 - S 5 U 50/04

    Zurechnung des Rechtsverhältnisses zwischen dem i.R.d. berufsgenossenschaftlichen

    Sofern Leistungen erfolgen, ohne dass diesen ein Verwaltungsakt hätte zugrunde liegen können, z.B. bei fehlgeleiteten Überweisungen an Dritte, ist der Anwendungsbereich des § 50 SGB X nicht eröffnet (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 30.03.2004, Az.: L 17 U 183/03).
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