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   LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14   

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https://dejure.org/2017,16669
LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14 (https://dejure.org/2017,16669)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.03.2017 - L 19 R 145/14 (https://dejure.org/2017,16669)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. März 2017 - L 19 R 145/14 (https://dejure.org/2017,16669)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung geleisteter Beiträge zur Rentenversicherung; Rechtsreferendar; Recht zur freiwilligen Versicherung; Befreiung von der Versicherungspflicht; Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an die Begriffe ...

  • rewis.io

    Kein Anspruch auf Beitragserstattung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an die Begriffe "versicherungsfrei" und "von der Versicherung befreit"

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

    Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt -

    Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14
    Insoweit könne auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013, Az. L 2 R 206/13 Rn. 24 ff, veröffentlicht in juris, verwiesen werden.

    Insoweit wird auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013 (Az L 2 R 206/13) und den Beschluss des BSG vom 24.04.2014 (Az B 5 R 38/14 B, jeweils veröffentlicht bei juris) verwiesen.

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R

    Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze -

    Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14
    Bei Vollendung der Regelaltersgrenze bestehe jedoch ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wenn bis dahin nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt sei (vgl. auch BSG, Urteil vom 10.07.2012, Az. B 13 R 26/10 R, Rn. 36).

    Das Urteil des BSG vom 10.07.2012 mit dem Az. B 13 R 26/10 R sei nicht anwendbar, da dieses vor Einführung des § 210 Abs. 1a SGB VI ergangen sei.

  • BSG, 24.04.2014 - B 5 R 38/14 B
    Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14
    Insoweit wird auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013 (Az L 2 R 206/13) und den Beschluss des BSG vom 24.04.2014 (Az B 5 R 38/14 B, jeweils veröffentlicht bei juris) verwiesen.
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche

    Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14
    Da der Kläger derzeit keinen Versicherungspflichttatbestand erfülle, sei er versicherungsfrei im Sinne von § 210 Abs. 1 und Abs. 1a SGB VI (BSG Urteil vom 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R), so dass die Voraussetzungen nach § 210 Abs. 1a SGB VI erfüllt seien.
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