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   LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 622/12   

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https://dejure.org/2014,48349
LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 622/12 (https://dejure.org/2014,48349)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.04.2014 - L 20 R 622/12 (https://dejure.org/2014,48349)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. April 2014 - L 20 R 622/12 (https://dejure.org/2014,48349)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Europarechtliche Bedenken gegen die Anwendung des § 33a SGB I bei türkischen Arbeitnehmern bestehen nicht (vgl. EuGH vom 14.03.2000 Rs C 102/98, C 211/98).

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Sog. Nüfus-Bescheinigung; Begriff einer Urkunde i.S.d. § 33a Abs. 2 SGB I

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch türkischer Arbeitnehmer auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Europarechtskonformität von § 33a SGB I

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Kein Anspruch türkischer Arbeitnehmer auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Europarechtskonformität von § 33a SGB I

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 14.03.2000 - C-102/98

    FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER

    Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 622/12
    Europarechtliche Bedenken gegen die Anwendung des § 33a SGB I bei türkischen Arbeitnehmern bestehen nicht (vgl. EuGH vom 14.03.2000 Rs C-102/98, C 211/98).

    Zwar habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der Entscheidung vom 14.03.2000, Az. C 102/98 entschieden, dass § 33a SGB I zulässig zur Regelung der Unterbindung des Missbrauchs sei.

    Entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten des Klägers hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 14.03.2000, Az. C 102/98 keineswegs entschieden, dass nur im Rahmen einer missbräuchlichen Inanspruchnahme § 33a SGB I anwendbar sei, ohne dass eine unzulässige Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer vorliege.

  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 3/03 R

    Versorgungsausgleich - berücksichtigungsfähige Leistung nach § 4 Abs 2

    Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 622/12
    § 33a Abs. 2 SGB I verlangt auch nicht, dass das Geburtsdatum als solches in der Urkunde ausdrücklich und vollständig vermerkt ist; es "ergibt" sich aus der Urkunde auch, wenn die durch die Urkunde bewiesenen Tatsachen zur vollen Überzeugung des Gerichts auf ein abweichendes Geburtsdatum iS des § 33a Abs. 2 SGB I schließen lassen (vgl. BSG vom 28.04.2004, B 5 RJ 3/03 R mwN, veröffentlicht in juris).

    Nicht zu den Merkmalen der Urkunde gehört deren Beweiskraft (vgl. BSG vom 28.04.2004 aaO).

  • EuGH, 02.12.1997 - C-336/94

    Dafeki

    Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 622/12
    Dabei entsteht nach den auch hier zu beachtenden europarechtlichen Grundsätzen die Verpflichtung, von der Behörde eines anderen Mitgliedstaates ausgestellte Urkunden zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist (EuGH-Urteil vom 02.12.1997 - C-336/94, veröffentlicht in juris).
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