Rechtsprechung
| LSG Bayern, 30.07.1998 - L 8 AL 402/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine kurzzeitgebundene Beschäftigung; Antrag auf Vermittlung von namentlich aufgeführten ausländischen (polnischen) Arbeitnehmern; Verstoß der Arbeitserlaubnisverordnung vom 12.09.1980 in der Fassung der 10. ÄndVO vom 01.09.1993 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 25.10.1995 - S 8 Al 10/95
- LSG Bayern, 30.07.1998 - L 8 AL 402/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.01.1996 - 1 RR 2/95
Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsführung einer LVA zum Direktor
Auszug aus LSG Bayern, 30.07.1998 - L 8 AL 402/95
Berechtigtes Interesse ist jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (vgl. BSG vom 18.01.1996, SozR 3-2400 § 29 Nr. 3 = NZS 96, 332).Das rechtliche Interesse im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG zielt auf die Beseitigung einer unsicheren Rechtslage ab (BSG vom 18.01.1996, a.a.O.).
- BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89
Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse - …
Auszug aus LSG Bayern, 30.07.1998 - L 8 AL 402/95
Es folgt aus einer bestehenden Wiederholungsgefahr; der Kläger sieht sich der begründeten Gefahr ausgesetzt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt wie der erledigte ergehen kann (vgl. dazu BSG vom 20.05.1992, NZS 1992, 75).Denn es ist vorliegend nicht völlig ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes vorliegen (BSG vom 20.05.1992, a.a.O.).
- BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75
Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung
Auszug aus LSG Bayern, 30.07.1998 - L 8 AL 402/95
Hat sich ein Verwaltungsakt inzwischen erledigt, der Kläger aber lediglich den Antrag auf Aufhebung gestellt, so ist darin auch der Antrag nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG zu erblicken (vgl. BSG vom 22.09.1976, BSGE 42, 212, 215). - BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 81/76
Antrag auf Arbeitserlaubnis - Erledigung - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
Auszug aus LSG Bayern, 30.07.1998 - L 8 AL 402/95
Damit besteht die begründete Gefahr, dass sich der Erlass einer solchen Entscheidung ohne Klarstellung der Rechtslage bei entsprechender Gelegenheit unter gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen wiederholt (vgl. BSG vom 14.02.1978, SozR 4100 § 19 Nr. 5).