Rechtsprechung
   LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,23266
LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER (https://dejure.org/2015,23266)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER (https://dejure.org/2015,23266)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - L 8 SO 146/15 B ER (https://dejure.org/2015,23266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB XII § 93; RVG § 23
    Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeempfänger schlägt Erbschaft aus - Ist das sittenwidrig?

  • trappeplottek.de (Kurzinformation)

    Erbausschlagung des Sozialhilfeempfängers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 800
  • FamRZ 2016, 260
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht -

    Der Sozialhilfeträger muss einen Erbverzicht als zivilrechtliches Gestaltungsrecht des Hilfesuchenden nicht in jedem Fall zu Lasten der Allgemeinheit gänzlich hinnehmen (Anschluss an Bay. LSG vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER -).

    Zwar hat die Beklagte ein solches zivilrechtlich eröffnetes Gestaltungsrecht eines Hilfebedürftigen bzw. Hilfesuchenden zu Lasten der Allgemeinheit nicht in jedem Fall gänzlich hinzunehmen (vgl. Bay. LSG vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER -, Rn. 22 ; a.A. unter Hinweis auf das höchstpersönliche Recht eines Erben zur Erbausschlagung und den fehlenden Zwang zur Annahme einer Erbschaft: LG Aachen, FamRZ 2005, 1506).

  • OLG Köln, 13.11.2018 - 10 WF 164/18

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Auch seine Gesamtbelange - samt seiner persönlichen Interessen - sind umfassend zu würdigen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.04.2015 - 6 WF 42/15, FamRZ 2016, 260).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18

    Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff.

    Ein (weiterer) Abschlag vom Auffangstreitwert kommt auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht (s. BayLSG, Beschl. v. 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER -, juris Rn. 31 m.w.N.).
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