Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Rente wegen Todes - Erziehungsrente - Benachteiligung eines nichtehelichen Kindes - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Erziehungsrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit des § 47 Abs. 1 SGB VI mit Art. 6 Abs. 5 Grundgestz (GG); Vereinbarkeit des § 47 Abs. 1 SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG; Aussetzung eines Verfahrens ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Erziehungsrente ist verfassungswidrig

• sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

  Bayerisches Landessozialgericht: Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder und ist deshalb verfassungswidrig

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Regelung Erziehungsrente verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bayerisches LSG hält Erziehungsrente aufgrund von Benachteiligung nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig - Frage zur Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 2108

Wird zitiert von ... (3)

• BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …

  Diese Frage sei weiterhin klärungsbedürftig, nachdem das BVerfG eine diesbezügliche Vorlage des Bayerischen LSG nach Art. 100 Abs. 1 GG (Beschluss vom 30.9.2009 - L 1 R 204/09 - Juris) für unzulässig erachtet habe (BVerfG Beschluss vom 2.5.2012 - 1 BvL 20/09 - BVerfGE 131, 1).
• SG Karlsruhe, 19.11.2014 - S 12 R 4487/12

  Anspruch auf Erziehungsrente gemäß § 47 Abs. 1 SGB VI - Ungleichbehandlung von …

  Aufgrund des Vorlagebeschlusses des Bayrischen Landessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 30.09.2009 (Az.: L 1 R 204/09) wurde der Rechtsstreit mit Beschluss vom 15.03.2010 auf Antrag beider Beteiligter ruhend gestellt.
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 141/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Erziehungsrente nach § …

  Die Vorschrift dient nach der insoweit überzeugenden Ansicht des Rentensenats des Bayerischen LSG der Sicherung des Unterhalts, wenn der überlebende geschiedene Ehegatte wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig sein kann (30.9.2009, L 1 R 204/09 (40);… siehe auch die Rentenrechts-Kommentare Kreikebohm in Beckonline-Kommentar, § 47 SGB VI Rn. 2;… Böhlken in JurisPK-SGB VI § 47 Rn. 12;… Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, § 47 Rn. 1).