Rechtsprechung
   LSG Bayern, 30.09.2015 - L 15 SF 218/15   

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https://dejure.org/2015,28094
LSG Bayern, 30.09.2015 - L 15 SF 218/15 (https://dejure.org/2015,28094)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.09.2015 - L 15 SF 218/15 (https://dejure.org/2015,28094)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. September 2015 - L 15 SF 218/15 (https://dejure.org/2015,28094)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    JVEG § 4; SGG §§ 183, 189 II, 197a; GKG § 66 VIII; RVG § 56 II
    Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im Bereich des JVEG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe einer Entschädigung nach dem JVEG; Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung; Bindung an die Beschwerdezulassung; Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    JVEG § 21; JVEG § 4 Abs. 1; JVEG § 4 Abs. 4 S. 4
    Höhe einer Entschädigung nach dem JVEG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2017 - L 4 AS 112/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Er hat auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Bayern (Beschluss vom 30. September 2015, AZ: L 15 SF 218/15, juris RN 19) Bezug genommen.

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Beschluss vom 12. März 2002, Az.: B 11 AL 5/02 S, juris; BSG, Beschluss vom 10. Mai 2011, Az.: B 2 U 3/11 BH, juris; a.A: Bayer. LSG, Beschluss vom 30. September 2015, a.a.O.,; Bayer. LSG, Beschluss vom 28. September 2015, Az.: L 15 RF 36/15 B, juris).

  • LSG Bayern, 25.08.2016 - L 15 SF 225/16

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert (gewesen) ist (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung, vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15, und vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15).
  • BSG, 08.05.2017 - B 14 AS 122/17 S
    Er hat auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Bayern (Beschluss vom 30. September 2015, AZ: L 15 SF 218/15, juris RN 19) Bezug genommen.

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Beschluss vom 12. März 2002, Az.: B 11 AL 5/02 S, juris; BSG, Beschluss vom 10. Mai 2011, Az.: B 2 U 3/11 BH, juris; a.A: Bayer. LSG, Beschluss vom 30. September 2015, a.a.O.,; Bayer. LSG, Beschluss vom 28. September 2015, Az.: L 15 RF 36/15 B, juris).

  • LSG Bayern, 23.10.2015 - L 15 SB 176/15

    Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde wegen PKH

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert (gewesen) ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung, vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15, und vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15).
  • LSG Bayern, 26.10.2015 - L 15 SF 10/14

    Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert (gewesen) ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung, vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15, und vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15).
  • LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

    Keine zweite Anhörungsrüge

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert gewesen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung -, und vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15).
  • LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15

    Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert gewesen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung -, und vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15).
  • LSG Bayern, 10.02.2016 - L 15 SF 75/16

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung

    Das zugrunde liegende und unter dem Aktenzeichen L 15 SF 218/15 geführte Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Beschwerdeführerin und jetzigen Antragstellerin (im Folgenden: Antragstellerin) wegen eines Beschlusses des Sozialgerichts zur Höhe der Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) (in der Folge: Hauptsacheverfahren) endete mit Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) vom 30.09.2015.
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