Rechtsprechung
   LSG Bayern, 30.09.2015 - L 2 P 22/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35185
LSG Bayern, 30.09.2015 - L 2 P 22/13 (https://dejure.org/2015,35185)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.09.2015 - L 2 P 22/13 (https://dejure.org/2015,35185)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. September 2015 - L 2 P 22/13 (https://dejure.org/2015,35185)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Kein weitergehender Anspruch auf Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI durch die UN-Behindertenrechtskonvention

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflegegeldanspruch unter Berufung auf die UN-BRK; Zeitpunkt der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts; Unterschiedliche Höhe von Pflegegeld und Pflegesachleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 110
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur

    Nach diesen Maßstäben sind Art. 19, 26, 27 und 28 UN-BRK nicht unmittelbar anwendbar (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 60; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. September 2015 - L 2 P 22/13 - juris Rn. 35; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 10 AL 207/10 - juris Rn. 33; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2012 - L 29 AL 337/09 - juris Rn. 134).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

    Künstlersozialabgabe; Fernsehformate "Let's Dance" und "Dancing on Ice";

    Andernfalls bezöge man auf diesem Wege die Prüfung der Sach- und Rechtslage für spätere Zeiträume in die Überprüfung nach § 44 SGB X ein, obwohl dafür ausschließlich das Verfahren nach § 48 SGB X vorgesehen ist (so auch LSG Bayern, Urteil vom 30.9.2015 - L 2 P 22/13 -).
  • VGH Bayern, 03.02.2016 - 10 ZB 15.1413

    Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"

    Das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht setzt eine gefestigte Praxis zahlreicher Staaten voraus, die in der Überzeugung geübt wird, hierzu aus Gründen des Völkerrechts verpflichtet zu sein (Epping/Hillgruber, Beck"scher Online-Kommentar GG, Art. 25 Rn. 19, 21; BayLSG, U. v. 30.9.2015 - L 2 P 22/13 - juris Rn. 32).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ; Mitwirkung an einem

    Andernfalls bezöge man auf diesem Wege die Prüfung der Sach- und Rechtslage für spätere Zeiträume in die Überprüfung nach § 44 SGB X ein, obwohl dafür ausschließlich das Verfahren nach § 48 SGB X vorgesehen ist (so auch LSG Bayern, Urteil vom 30.9.2015 - L 2 P 22/13-).
  • LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 8/16

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Spätere Entwicklungen der Sach- und Rechtslage, die die Zeit nach Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes beträfen, seien für die Entscheidung nach § 44 SGB Xnicht von Belang (unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.09.2015, Az. L 2 P 22/13).
  • SG Bayreuth, 07.12.2015 - S 3 R 11/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung

    Spätere Entwicklungen der Sach- und Rechtslage, die die Zeit nach Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes betreffen, sind für die Entscheidung nach § 44 SGB X nicht von Belang (Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.09.2015, Az. L 2 P 22/13).
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